1.    Der Stadtrat der Stadt Heidenau erteilt den Vertretern der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe die Weisung, bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage IPO-010/2021 'Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021' mit JA zu stimmen.

 

2.    Mit der Beschlussfassung wird der Beschluss 094/2021 des Stadtrates vom 06.07.2021 aufgehoben.

 

 

Herr Opitz stellte die derzeitige Situation und die Voraussetzungen zur Beantragung des GRW-Antrages dar. Grundlage zur Weiterarbeit ist ein gültiger Haushaltsplan.

 

Herr Stadtrat Barthel erklärte, dass die Fraktion nach den Sondersitzungen aufgrund von fehlender Kommunikation, das Gespräch mit dem Zweckverband gesucht hat. Er erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Gespräche mit den Interessenten sowie nach einer Förderung nach dem Jahr 2027. Herr Opitz erläuterte u.a., dass die Förderperiode nachläuft aber auch diese irgendwann beendet ist und welche vorbereitenden Untersuchungen die Abgabe des Antrages verzögerten.

 

Eine Nachfrage zur Hochspannungsleitung stellte Herr Stadtrat Kirsten. Außerdem fragte er nach, ob auch Dohna und Pirna nochmal abstimmen muss über diesen Beschluss. 

 

Herr Stadtrat Schürer stellte die nochmalige Abstimmung in Frage und äußerte demokratische und moralische Bedenken an der Vorgehensweise.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers sprach zum Thema und schweifte ab, so dass er aufgefordert wurde sich nur zur Sache zu äußern. Um 19:51 Uhr entzog Herr Opitz ihm das Wort und forderte Herrn Dr. Borchers erneut auf, nur zum Haushalt zu sprechen. Herr Stadtrat Dr. Borchers bat abschließend um Ablehnung des Antrages wie namentliche Abstimmung. Herr Opitz bezog kurz Stellung zum Haushalt und der Finanzierbarkeit.

 

Nach dem Ende der GRW-Förderung erkundigte sich Herr Zimmermann. Zudem informierte er sich nach für ihn nicht sichtbaren Kosten für den Grunderwerb im Haushalt und zum Ausscheiden das Ingenieurbüro Kasparetz-Kuhlmann.

 

Herr Stadtrat Barthel äußerte sein Missfallen zu den Ausrufen der Anwesenden, wenn Herr Stadtrat Dr. Borchers einen Redebeitrag hat. Auch Frau Stadträtin Denzer-Ruffani stellte den aktuellen Umgangston und das Miteinander in Frage. Herr Opitz nahm sich dieser Kritik an. Auch Herr Stadtrat Wolf äußerte sich dazu.

 

Eine namentliche Abstimmung beantragte auch Herr Stadtrat Kirsten. Über die Zulassung der namentlichen Abstimmung wurde wie folgt durch die Anwesenden bestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	5
NEIN-Stimmen	8
Enthaltungen	6

Damit wurde der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.

 

Nachfolgend äußerte Herr Stadtrat Zimmermann, dass er an dieser Abstimmung aus Protest nicht teilnehmen werde. Für ihn ist die erneute Abstimmung keine Demokratie und er sei seinen Wählern zur Ehrlichkeit verpflichtet. Um 20:10 Uhr verlies Herr Stadtrat Zimmermann den Sitzungssaal (18).

 

Anschließend wurde über die Beschlussvorlage abgestimmt.

 

Nach der Beschlussfassung verlies Herr Stadtrat Kirsten den Sitzungssaal (17). Herr Stadtrat Zimmermann nahm wieder Platz am Tisch (18).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	18
JA-Stimmen	10
NEIN-Stimmen	4
Enthaltungen	4