Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Vertreter der Stadt Heidenau im Zweckverband 'IndustriePark Oberelbe', sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass ein externes und unabhängiges Unternehmen, spezialisiert auf Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung, beauftragt wird, eine Überprüfung des Zweckverbandes durchzuführen.

Ziel der Überprüfung sind folgende Inhalte:

·         Überprüfung des Realisierungskonzeptes auf tatsächliche Machbarkeit

·         Überprüfung des Realisierungskonzeptes auf fachliche Richtigkeit

·         Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der angesetzten Kosten des Projektes

·         Überprüfung der im Konzept angenommenen Wirtschaftlichkeit

·         Buchprüfung aller Unterlagen des Zweckverbandes mit Schwerpunkt Ausgaben, Bauplanung und Kostentransparenz

·         Überprüfung der Ausschreibungsverfahren aller vergangenen und zukünftigen Bauleistungen

Die Ergebnisse sind dem Stadtrat nach Möglichkeit in einer öffentlichen Sitzung zu präsentieren.

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Nachfolgend  informierte Herr Stadtrat  Barthel  zum Antrag. Er stellte nach der gestrigen Verbandsversammlung, dass ein Kommunikationsproblem besteht. Daher bleibt es auch beim Antrag zur Überprüfung durch eine neutrale Instanz.

 

Auf die Kosten der Überprüfung wies Herr Opitz nochmals hin.

 

Herr Stadtrat König teilte mit, dass er für die Überprüfung keine Notwendigkeit sieht.

 

Herr Stadtrat Schürer zog Parallelen zur WVH- Überprüfung und erklärte, dass er für den Antrag stimme.

 

Für die fehlende Notwendigkeit der Überprüfung sprach sich auch Herr Stadtrat Thiele aus.

 

Herr Stadtrat Wolf äußerte ebenso sein Unverständnis zum Antrag. 

 

Herr Stadtrat König informierte sich zum weiteren Vorgehen, sollte dem Antrag zugestimmt werde.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	18
JA-Stimmen	8
NEIN-Stimmen	10
Enthaltungen	0