TOP Ö 2: Weisungsbeschluss für die Vertreter der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 8, Enthaltungen: 0

Der Stadtrat der Stadt Heidenau erteilt auf Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Borchers und sechs weiteren Stadträten vom 11.05.2021 (Eingang am 11.05.2021) den Vertretern der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe die Weisung, bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage IPO-004/2021 „Haushaltssatzung mit Haushaltsplan“ mit JA zu stimmen.

 


Herr Stadtrat Dr. Borchers teilte die Gründe der Antragstellung zur Erteilung des Weisungsbeschlusses mit. Er sprach zur finanziellen Aufstellung des Zweckverbandes sowie zu den Verlusten. Nachfolgend beantragte er eine geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

 Herr Opitz erklärte die finanzielle Lage und das Prüfungsverfahren durch die Rechtsaufsichtsbehörde.  Er wies auf die Dringlichkeit des Haushaltsbeschlusses hin um weitere Planungen und Prüfungen in Auftrag zu geben. Er gab zu Bedenken, dass es bei Ablehnung eine Lähmung der Aktivitäten gibt und dringende Tätigkeiten nicht weitergeführt werden. Außerdem sprach er zu den Grundstückspreisen.

 

Nachfolgend meldete sich Herr Stadtrat Wolf zum Thema Haftung und Kreditaufnahme zu Wort. Er sieht den IPO als Chance in Heidenau, auch ohne Steuererhöhungen in 20 – 30 Jahren auszukommen.

 

Danach erklärte Herr Stadtrat Barthel sein nicht Verständnis zur Kreditaufnahme. Außerdem wies er auf die bestehenden Brachflächen der Heidenau hin. Außerdem mahnte er an, dass die Eigeninitiative fehlt, wichtige Entscheidungen zum Zweckverband selbst auf die Tagesordnung einzubringen und sprach die abgesagten Verbandsversammlungen und die Sondersitzungen an.

 

Herr Opitz bezog Stellung und stellte u.a. klar, dass die Einwendungen ernst genommen werden, auch wenn dies eine Absage bedeutet.  Er sagte außerdem, dass der Verwaltungsausschuss weisungsbefugt ist.

 

Nach dem aktuellen Stand zum Austritt der Stadt Dohna erkundigte sich Herr Stadtrat Zimmermann. Herr Opitz berichtete, dass ein Austritt frühestens zum 01.01.2023 möglich ist und derzeit vollumfänglich mit haftet. Derzeit wird eine Auseinandersetzungsvereinbarung erarbeitet.

 

Herr Stadtrat König wies den Antragsteller darauf hin, dass offene Fragen nicht in einer Sondersitzung geklärt werden müssen und teilte seine Verwunderung über die Fragestellung des Antrages mit. Herr Dr. Borchers wollte mit dem Antrag nochmal zum Nachdenken über das Thema IndustriePark Oberelbe anregen. 

 

Zusammenfassend sprach Herr Stadtrat Bläsner zu den kostenverursachenden Sondersitzungen mit dem Ziel das Projekt zu be- bzw. zu verhindern. Er bat um ehrliches Wirken, auch wenn dies die Fragestellung des Austritts bedeutet. Er mahnte an, dass es derzeit keine produktive Zusammenarbeit im Stadtrat gäbe und bat um Diskussion im nächsten Ältestenrat.

 

Herr Stadtrat Wolf griff nochmals das Thema Brachflächen auf. Er kritisierte ebenfalls die derzeitige Zusammenarbeit.

 

Zu einer Einschätzung der Arbeitslage heute und von 2010 sprach Herr Stadtrat Zimmermann.

 

Frau Stadträtin Stephan wies auf Preiserhöhungen in verschiedenen Branchen hin. Auch in Bezug auf Baukosten.

 

Herr Stadtrat Gensel sprach von Dezentralisierungspolitik und fehlender Bildungspolitik.

 

Danach äußerte sich Herr Stadtrat Schürer zum nicht durchgeführten Bürgerentscheid, den Brachflächen und der Flächenversieglung.

 

Herr Opitz beendete die Diskussionsrunde um 19:15 Uhr und fragte Herrn Stadtrat Dr. Borchers ob der Antrag auf geheime Abstimmung als Geschäftsordnungsantrag zu werten ist.  Dies bestätigte Herr Stadtrat Dr. Borchers.

 

Danach wurde über den Geschäftsordnungsantrag auf geheime Abstimmung wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

16

JA-Stimmen

15

NEIN-Stimmen

0

Enthaltungen

1

 

Damit wurde der Antrag auf geheime Abstimmung angenommen.

 

Um 19:17 Uhr wurden die Stimmzettelausgabe gestartet. Um 19:20 Uhr wurde der Wahlgang beendet.


Wahlergebnis:

Anwesend                16

JA-Stimmen

8

NEIN-Stimmen

8

Enthaltungen

0

 

Damit ist der Antrag aufgrund von Stimmengleichheit als abgelehnt. 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

16

JA-Stimmen

8

NEIN-Stimmen

8

Enthaltungen

0