1.    Die Verbandsversammlung ermächtigt den Verbandsvorsitzenden zur Aufnahme eines Kredites aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 bis zu einer Höhe von 469.710 EUR zur Finanzierung der investiven Auszahlungen 2020 und 2021 aus den übertragenen Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2019.

2.    Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, über die Kreditaufnahme zu folgenden Konditionen zu entscheiden:

 

Laufzeit:	bis 6 Jahre
Zinssatz:	entsprechend dem günstigsten Tagesangebot der Banken
Zinsbindung:	variabel bzw. fest, entsprechend der zu fertigenden Zinsmeinung
Zinszahlungen:	entsprechend dem günstigsten Tagesangebot der Banken, monatlich bzw. vierteljährlich
Tilgungszahlung:	zum Ende der Laufzeit

 

3.    Der Verbandsvorsitzende berichtet in der nächsten auf die Kreditaufnahme folgenden Verbandsversammlung über die Höhe des Kredites und die Kreditbedingungen.

 

 

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Zur Ablehnung der Stadt Dohna sprach Herr Verbandsrat Klingner aufgrund des Austrittsgesuchs und der Haftung des Kredits. Er regte einen runden Tisch an und kritisierte den verzögerten Austrittsablauf. Herr Opitz erklärte, dass es kein weiteres Gremium bedarf und dass ausschließlich der Zweckverband haftet. Der Austritt muss mit einer Auseinandersetzungsvereinbarung geregelt werden. 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	12
JA-Stimmen	9
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	3