Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 gem. Anlage IPO-004/2021-01 

 

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Herr Verbandsrat Klingner meldete einige Bedenken zum Haushaltsplan an. Er informierte, dass sich die Freien Wähler der Stadt Dohna im Dezember 2020 an die Rechtsaufsichtsbehörde gewandt haben, um den Sachstand der „Enthaltung“ zu klären. Danach zitierte er aus dem Antwortschreiben. Demnach sind die Enthaltungen zwar nicht rechtmäßig, aber im Ergebnis der Gesamtabstimmung erfolgte keine Änderung. Er kritisierte den Informationsfluss zwischen Stadtverwaltung und Verbandsräten. Weiter erklärte er, dass es vor kurzen eine neue Rechtsauffassung zum „Enthalten“ von der Rechtsaufsichtsbehörde und der Landesdirektion gibt. Er appellierte an die Moral der anwesenden Verbandsräte.

 

Im Anschluss sprach Herr Klingner noch zum Haushalt 2021. Er nahm Bezug zur Fördermittelbeantragung sowie zum angestrebten Zeitplan bis zur Offenlegung des Bebauungsplanes. Herr Opitz erklärte nachfolgend u.a., dass Probleme aus dem Vorentwurf immer noch in Klärung sind – und damit Zeitpläne verzögert werden.

 

Herr Dr. Müller thematisierte die Weisungen der Stadt Dohna und nahm zu den Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörden Stellung. Herr Opitz pflichtete ihm bei, dass bei einer Abstimmung „Ja-Nein-Enthaltung“ zulässig ist.

 

Auch Herr Verbandsrat Dr. Gilbert kritisierte die Verzögerungen und fühlt sich als Verbandsrat schlecht informiert. Er sieht die Verzögerungen des Fördermittelantrages und die Auslegung des Bebauungsplanes als Verzögerung der Geschäftslage.  Er bat künftig einen besseren Informationsfluss durch den Vorsitzenden zu gewährleisten.

 

Herr Verbandsrat Klingner ging nochmal auf die Stellung der Rechtsaufsichtsbehörde und den zu stellenden Fördermittelantrag ein. Außerdem hinterfragte er den Stand zu den Gesprächen mit Eigentümern. Herr Opitz informierte, dass es Verhandlungen mit allen Eigentümern gibt. Zusammenfassend sprach Herr Opitz zur Fördermittelbeantragung und erklärte, dass das Projekt IndustriePark ohne Fördermittel nicht finanzierbar ist.

 

Herr Verbandsrat Klingner betonte ausdrücklich, dass die Förderhöhe ausschließlich Spekulation und ihm das Risiko der Fördermittelvergabe einfach zu groß ist. Er erwartet, dass man den Ablaufplan auf eine realistische Basis stellt.

 

Nachfolgend stellte Herr Verbandsrat Barthel fest, dass es Kommunikationsprobleme gibt. Er berichtete von einem Treffen mit Herrn Flörke und ging auf die Interessentenanfragen ein.

 

Herr Opitz nahm die Anregung zur Kommunikationsverbesserung auf und versprach Besserung.

 

Herr Verbandsrat Dr. Gilbert wies darauf hin, die Anfragen in Interessenbekundung, Absichtserklärungen und Investoren zu untergliedern und fragte nach den Absichtserklärungen. Herr Opitz erklärte, dass aufgrund des fehlenden Baurechts noch keine Absichtserklärungen vorliegen kann.

Herr Hanke zeigte am Beispiel eines Batterieherstellers, dass es wenige Veröffentlichungen zu Anfragen gibt. Sind die Anforderungen an das Gewerbegebiet nicht leistbar, zieht der Investor seine Anfrage zurück erklärte Herr Hanke.

 

Herr Dr. Müller pflichtete Herrn Hanke bei. Er berichtete außerdem von Vor-Ort-Terminen mit Investoren.

 

Abschließend danke Herr Opitz den Erstellern des Haushaltsplanes für Ihre Arbeit.

 

 

 

 

 

  

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	12
JA-Stimmen	6
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	6