Der Stadtrat der Stadt Heidenau

 

1.    versagt das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 69 Abs. 1 SächsBO dem Bauantrag nach § 68 Sächsische Bauordnung (SächsBO) zum

 

Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern;

Pechhüttenstraße 10, 01809 Heidenau;

Flurstücke 1/2; 1/6

Gemarkung Kleinsedlitz; und

 

2.    empfiehlt für eine angemessene Entwicklung des Gebietes die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB, um im Antragsverfahren nach § 63 SächsBO nicht lösbare Konflikte hinsichtlich Versiegelung, Erschließung, Verkehr und Ausgleich städtebaulich und wirtschaftlich handlungsbezogen zu bewältigen.

 

 

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Nachfolgend nahm Herr Rechtsanwalt Dossmann Stellung zum Vorhaben der Ablehnung an die Bauaufsichtsbehörde.

 

Herr Berthel stellte anschließend mit einer PowerPoint Präsentation nochmal das Vorhaben vor. Er sprach u.a. zur Erschließungslast.

 

Anschließend entstand eine rege Diskussion zum Thema. Herr Stadtrat Barthel erklärte, dass seiner Meinung nach sich die Beschlussvorlage in eine völlig falsche Richtung entwickelt. Ihm fehlt es an Lösungen.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers dagegen verwies auf fehlendes Interesse beim Eigentümer und erklärte, dass sich der geplante Bau auch nicht in das Großsedlitzer Stadtbild einfügt.

 

Herr Stadtrat Bläsner sieht die Ablehnung der Stellungnahme als rechtmäßig an, jedoch kritisierte er die Art und Weise wie mit der Ablehnung umgegangen wird.

 

Herr Stadtrat Schürer sprach sich auch für die Ablehnung aus. Er sieht beim Investor nur Gewinnerzielungsabsichten.

 

Nach Möglichkeiten zur Anbindung an den Abwasserkanal erkundigte sich Herr Stadtrat Lange.  

 

Herr Stadtrat Barthel erkundigte sich, ob dem Investor das Abwasserproblem bekannt sei.

 

Herr Stadtrat Wolf wies auf die Rechtswidrigkeit des Beschlusses hin.

 

Auf einen Präzedenzfall zur Bebauung im Außenbereich wies Herr Stadtrat Dr. Borchers hin.

 

Herr Stadtrat Kirsten teilte mit, dass er die Sanierung des Objektes befürwortet aber die Mehrfamilienhäuser nicht ins Stadtbild passen. Eine Reduzierung der Wohneinheiten wäre für ihn sinnvoller.

 

Einen Antrag auf namentliche Abstimmung stellte Herr Stadtrat Dr. Borchers nachfolgend.

Darüber wurde wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	16
JA-Stimmen	14
NEIN-Stimmen	1
Enthaltungen	1

 

Damit wurde der Antrag auf namentliche Abstimmung angenommen.

 

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Barthel	Daniel		X
Bläsner	Norbert		X
Borchers	Bernhard	X
Bräunsdorf	Volker		X
Denzer-Ruffani	Annette		X
Gensel	Günther		X
Hesse	Alexander	X
Kirsten	René	X
König	Reno	abwesend
Lange	André		X
Opitz	Jürgen	X
Plachta	Mandy	abwesend
Schmiedel	Cornelia	X
Schürer	Michael	X
Stelzner	Silke	X
Skeries	Denis	X
Stephan	Gabriele	abwesend
Thiele	Steffen	abwesend
Tillack	Mirko	abwesend
Wolf	Steffen	X
Zimmermann	Uwe		X

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	15
JA-Stimmen	9
NEIN-Stimmen	7
Enthaltungen	0