TOP Ö 17: Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern, Pechhüttenstr. 10/12, Kleinsedlitz - Stellungnahme der Gemeinde

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Stadtrat der Stadt Heidenau

 

1.    versagt das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 69 Abs. 1 SächsBO dem Bauantrag nach § 68 Sächsische Bauordnung (SächsBO) zum

 

Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern;

Pechhüttenstraße 10, 01809 Heidenau;

Flurstücke 1/2; 1/6

Gemarkung Kleinsedlitz; und

 

2.    empfiehlt für eine angemessene Entwicklung des Gebietes die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB, um im Antragsverfahren nach § 63 SächsBO nicht lösbare Konflikte hinsichtlich Versiegelung, Erschließung, Verkehr und Ausgleich städtebaulich und wirtschaftlich handlungsbezogen zu bewältigen.

 

 


Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Nachfolgend nahm Herr Rechtsanwalt Dossmann Stellung zum Vorhaben der Ablehnung an die Bauaufsichtsbehörde.

 

Herr Berthel stellte anschließend mit einer PowerPoint Präsentation nochmal das Vorhaben vor. Er sprach u.a. zur Erschließungslast.

 

Anschließend entstand eine rege Diskussion zum Thema. Herr Stadtrat Barthel erklärte, dass seiner Meinung nach sich die Beschlussvorlage in eine völlig falsche Richtung entwickelt. Ihm fehlt es an Lösungen.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers dagegen verwies auf fehlendes Interesse beim Eigentümer und erklärte, dass sich der geplante Bau auch nicht in das Großsedlitzer Stadtbild einfügt.

 

Herr Stadtrat Bläsner sieht die Ablehnung der Stellungnahme als rechtmäßig an, jedoch kritisierte er die Art und Weise wie mit der Ablehnung umgegangen wird.

 

Herr Stadtrat Schürer sprach sich auch für die Ablehnung aus. Er sieht beim Investor nur Gewinnerzielungsabsichten.

 

Nach Möglichkeiten zur Anbindung an den Abwasserkanal erkundigte sich Herr Stadtrat Lange.  

 

Herr Stadtrat Barthel erkundigte sich, ob dem Investor das Abwasserproblem bekannt sei.

 

Herr Stadtrat Wolf wies auf die Rechtswidrigkeit des Beschlusses hin.

 

Auf einen Präzedenzfall zur Bebauung im Außenbereich wies Herr Stadtrat Dr. Borchers hin.

 

Herr Stadtrat Kirsten teilte mit, dass er die Sanierung des Objektes befürwortet aber die Mehrfamilienhäuser nicht ins Stadtbild passen. Eine Reduzierung der Wohneinheiten wäre für ihn sinnvoller.

 

Einen Antrag auf namentliche Abstimmung stellte Herr Stadtrat Dr. Borchers nachfolgend.

Darüber wurde wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

16

JA-Stimmen

14

NEIN-Stimmen

1

Enthaltungen

1

 

Damit wurde der Antrag auf namentliche Abstimmung angenommen.

 


Name

Vorname

Ja

Nein

Enthaltung

Barthel

Daniel

 

X

 

Bläsner

Norbert

 

X

 

Borchers

Bernhard

X

 

 

Bräunsdorf

Volker

 

X

 

Denzer-Ruffani

Annette

 

X

 

Gensel

Günther

 

X

 

Hesse

Alexander

X

 

 

Kirsten

René

X

 

 

König

Reno

abwesend

Lange

André

 

X

 

Opitz

Jürgen

X

 

 

Plachta

Mandy

abwesend

Schmiedel

Cornelia

X

 

 

Schürer

Michael

X

 

 

Stelzner

Silke

X

 

 

Skeries

Denis

X

 

 

Stephan

Gabriele

abwesend

Thiele

Steffen

abwesend

Tillack

Mirko

abwesend

Wolf

Steffen

X

 

 

Zimmermann

Uwe

 

X

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

15

JA-Stimmen

9

NEIN-Stimmen

7

Enthaltungen

0