Sitzung: 29.04.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 058/2021
Der
Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von
Haushaltsmitteln im Jahr 2021
auf der Buchungsstelle 73.60.01.20 /
511280 „Elternbeiträge Kitas in freier Trägerschaft“
in Höhe von 101.000,00 €
zu Lasten der Liquiditätsreserve.
Der
Bürgermeister wird ermächtigt, weitere Mittel aus der Liquiditätsreserve zur
Finanzierung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in freier
Trägerschaft, entsprechend der Beschlussvorlage 057/2021 bis zu einer Höhe von
max. 200.000,00 € zu entnehmen, sofern durch das Sächsische Staatsministerium
für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt weitere Schließungen u.a. der
Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
19 |
JA-Stimmen |
19 |
NEIN-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
0 |