TOP Ö 3: Corona-Pandemie - Übernahme Elternbeiträge Kitas in freier Trägerschaft - Entnahme aus der Liquiditätsreserve

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahr 2021

auf der Buchungsstelle 73.60.01.20 / 511280 „Elternbeiträge Kitas in freier Trägerschaft“

 

in Höhe von 101.000,00 €

 

zu Lasten der Liquiditätsreserve.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, weitere Mittel aus der Liquiditätsreserve zur Finanzierung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft, entsprechend der Beschlussvorlage 057/2021 bis zu einer Höhe von max. 200.000,00 € zu entnehmen, sofern durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt weitere Schließungen u.a. der Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

19

JA-Stimmen

19

NEIN-Stimmen

0

Enthaltungen

0