TOP Ö 7: Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Heidenau

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die Neufassung der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Heidenau (Polizeiverordnung – PolVO) gemäß Anlage 025/2021-1.

 


Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Herr Stadtrat Bläsner bat um Prüfung ob bei den Feuerwerken noch eine Erweiterung der Anlässe eingebracht werden kann. Er stellte nachfolgend einen entsprechenden Antrag.

 

Herr Stadtrat Barthel teilte mit, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes beim Verlassen des Dienstwagens keinen Mundschutz aufsetzen aber der Bürger wird zur Kasse gebeten. Herr Walther erklärte die Unterschiede beim Vollzug der Corona-Schutzverordnung zwischen dem Ordnungsamt des Landkreises und der Stadt Heidenau.

Nachfolgend wurde über den Antrag zur Änderung der Polizeiverordnung in § 10 (2) das Wort „nur“ durch „insbesondere“ zu ersetzen abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

18

JA-Stimmen

13

NEIN-Stimmen

4

Enthaltungen

1

 

Damit wurde die Änderung bestätigt und der Verordnungstext geändert. Beschlossen wurde die geänderte Fassung.  


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

18

JA-Stimmen

15

NEIN-Stimmen

1

Enthaltungen

2