Herr Bürgermeister Opitz eröffnete die Sondersitzung des Stadtrates aufgrund des Antrages in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom  10.11.2020.

 

Nachfolgend begrüßte Herr Opitz die Einwohner, die Presse sowie die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter der Verwaltung.

 

Anschließend stellte Herr Opitz die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 20 (von 21) anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtrates fest.

 

Für die Mitunterzeichnung dieser Niederschrift wurden durch den Vorsitzenden nachfolgende anwesende Mitglieder bestellt:

 

•           Frau Stadträtin Plachta und

•           Herr Stadtrat Bräunsdorf.

 

Nachfolgend zog Herr Opitz den Tagesordnungspunkt 2 von der Tagesordnung zurück. Er informierte zur versandten Email an alle Stadträtinnen und Stadträte vom heutigen Tag um 14:09 Uhr zum entfallenen Erfordernis von Weisungsbeschlüssen der Beschlussvorlage IPO-014/2020.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers fragte nach, ob eine Umbenennung des IPO in Technologiepark geplant ist und bat die gesetzte Terminkette nochmals zu überprüfen.

 

Um eine Kostenaufstellung für die einberufenen Sonderstadträte bat Herr Stadtrat Wolf. Diese wird kurzfristig nachgereicht.

 

Herr Stadtrat Schürer versicherte sich nochmals ob der Tagesordnungspunkt 2 wirklich nicht behandelt wird. Er brachte seine Empörung über die kurzfristige Email und dem Rückzug des TOP 2 zum Ausdruck.

 

Herr Opitz erklärte, dass eine auf Antrag einberufene Sitzung nicht abgesagt werden kann. Es obliegt ihm lediglich, Punkte von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Auch Herr Stadtrat Barthel, stellte die kurzfristige Rücknahme in Frage. Er bat darum noch einen Antrag zu stellen. Er Opitz widersprach der Antragstellung, da dafür kein geeigneter Tagesordnungspunkt vorgesehen ist. Darauf stellte Herr Stadtrat Barthel den Geschäftsordnungsantrag den Tagesordnungspunkt „Informationen, Anfragen und Anträge“ als Nummer 3 aufzunehmen. Herr Opitz führte daraufhin die nachfolgende Abstimmung durch:

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend:      20

Ja-Stimmen:    15

Nein-Stimmen:  5

Enthaltungen:    0

 

mehrheitlich zugestimmt

 

Somit wurde dieser Antrag angenommen und der Tagesordnungspunkt 3 Informationen, Anfragen und Anträge angenommen.