Der Stadtrat der Stadt Heidenau erteilt auf Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Borchers und vier weiteren Stadträten vom 24.09.2020 den Vertretern der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe die Weisung, bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage IPO-010/2020 „Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 1.1 „Technologiepark Feistenberg““ mit NEIN zu stimmen.

 

Herr Opitz informierte zur Beschlussvorlage, bevor Herr Stadtrat Dr. Borchers als Antragsteller zu Wort kam.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers erläuterte sein Anliegen hinter dem Antrag. Er erklärte u.a., dass es für ihn nicht vorstellbar ist, in der Sichtachse des Barockgartens Industrie in  solchen Größenordnungen anzusiedeln. Zudem fehle ein Flächennutzungsplan. Die finanziellen Mittel, die für den IPO aufgewendet werden sollen, sollten lieber in Mittel für Pflicht- und freiwillige Aufgaben der Stadt fließen, merkte Herr Stadtrat Dr. Borchers an. Laut Herrn Dr. Borchers gibt es noch genug Brachflächen zur Bebauung. Außerdem zweifelte er den Terminplan, auch zur Beantragung der Fördermittel an. Abschließend bat er die anwesenden Stadträte um Annahme des Antrags.

 

Nachfolgend nahm Herr Opitz Stellung zur aktuellen Entwicklung des IPO. Er sprach von einer Neujustierung des Zweckverbandes. Er erläuterte, dass die eingereichten Stellungnahmen geprüft werden und es vorgesehen ist, die Teilfläche B (Großsedlitz) vorerst nicht weiterzuentwickeln. Zudem gab er zu, dass der Zeitplan eng gestrickt aber machbar ist. Herr Opitz wies darauf hin, dass der Pirnaer Strategie- und Finanzausschuss den Weisungsbeschluss an den Stadtrat verwiesen hat. Dieser kommt erst nach der vorgesehenen Sitzung der Verbandsversammlung zusammen – daher wird die 8. Sitzung der Verbandsversammlung am 12.10.2020 abgesagt. Der heute gefasste Beschluss hat dennoch bindende Wirkung auch für die nächste Verbandsversammlung am 23.11.2020.

 

Anschließend kam Herr Wehmann vom Planungsbüro FIRU aus Berlin zu Wort. Er stellte kurz seine Arbeit und das Aufgabenfeld vor. Er stellte fest, dass es keine rechtlichen Bedenken zur Weiterplanung des IndustrieParks gibt. Herr Wehmann erklärte, dass er besonderen Wert auf Transparenz der Arbeit legt, jedoch Klagen von Betroffenen nicht ausgeschlossen werden können.

 

Ab 18:57 Uhr nutzte Herr Dr. Düring sein Rederecht und erläuterte seinen gegnerischen Standpunkt zum IndustriePark. Er begleitet die Bürgerinitiative als Betroffener und Fachkundiger. Herr Dr. Düring sprach u.a. von fehlender Einbeziehung der Grundstückseigentümer und einer unzureichenden Kostenberechnung des Projektes sowie Planungskosten. Auch er verwies auf einen fehlenden Flächennutzungsplan.

 

Danach nahm Herr Flörke von der SEP zum Gesagten Stellung. Er sprach direkt Herrn Dr. Düring an um bestimmte Aussagen aufzuklären. Die SEP versuche immer alle Anfragen zu beantworten – auch welche die mehrmalig gestellt worden. Er bemerkt jedoch, dass aktuell keine Fragenkataloge mehr beantwortet werden. Er nahm u.a. Bezug auf die Brachflächen und das Vorhaben der Ausgliederung der Fläche A und B. Auch Herr Flörke stimmte dem engen Zeitplan zu, merkte aber auch an, dass der IPO wichtig für die Regionalentwicklung ist.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers erkundigte sich nach der Bedeutung der Neujustierung.

 

Im Anschluss nutzte Herr Dr. Düring noch einmal die Möglichkeit, um auf die Kritik in den vorgelegten Stellungnahmen auch von Behörden aufmerksam zu machen. Außerdem mahnte er den Umgangsstil der SEP mit der Bürgerinitiative an.

 

Herr Opitz erklärte nachfolgend die Auswirkungen wenn diesem Antrag gefolgt wird- der IndustriePark kann dann nicht mehr vorangetrieben werden. Er wies auf die nächste Bürgerbeteiligung bei Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs hin, wenn der Antrag abgelehnt wird.

Es folgte eine rege Diskussion.

 

Herr Stadtrat Barthel erkundigte sich u.a. im Verlauf, ob es bereits verbindliche Investoren gibt, nach der Kostenplanung und zur Fördermittelbeantragung. Herr Stadtrat Barthel mahnte zu dem an, dass man persönliche Kritik besser in einem persönlichen Gespräch äußern sollte

 

Herr Opitz nannte danach noch einmal die positiven Aspekte die für eine Ansiedelung von Gewerbe inklusive deren Arbeitenden stehen.

 

Herr Stadtrat Bläsner fasste den jetzigen Stand zusammen und merkte an, dem IPO eine Chance zu geben- für die große Region. Er nannte Beispiele und appellierte an die anwesenden Stadträte mit Nein zu stimmen.

 

Herr Stadtrat Barthel fragte nochmal nach den finanziellen Folgen, wenn die Fläche B (Großsedlitz) nun herausgelöst wird. Herr Flörke erklärte u.a. dazu, dass die Fläche nicht entfällt sondern nur später bearbeitet wird.

 

Für die Zustimmung zur Vorlage warb Herr Stadtrat Schürer. Außerdem hinterfragte er die angesprochenen Gerichts- und Klagekosten und kritisierte ebenso den Bürgerumgang. Herr Wehmann von der FIRO erklärte, dass Verfahrensgegner ab einem bestimmten Punkt Fehler im Verfahren suchen und es damit zu gerichtlichen Verfahren kommen kann.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers nannte nachfolgend nochmal Flächen für Industriegebiete in Sachsen und in direkter Umgebung. Anschließend beantragte Herr Stadtrat Dr. Borchers die namentliche Abstimmung des Antrages.

 

Darauf wurde die Sitzung um 19:45 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.

 

Nach der Wiederaufnahme der Sitzung um 19:51 Uhr wurde über den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung wie folgt entschieden:

 

Anwesend                   18

Ja-Stimmen:               17

Nein-Stimmen:            0

Enthaltungen:              1

 

Somit wird der Beschluss namentlich abgestimmt. Dies erfolgte anschließend.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:      18

 

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Barthel	Daniel	X
Bläsner	Norbert		X
Borchers	Bernhard	X
Denzer-Ruffani	Annette	X
Gensel	Günther	X
Hesse	Alexander		X
Kirsten	René	X
König	Reno		X
Lange	André	X
Opitz	Jürgen		X
Schmiedel	Cornelia		X
Schürer	Michael	X
Stelzner	Silke		X
Skeries	Denis		X
Stephan	Gabriele	X
Tillack	Mirko		X
Wolf	Steffen		X
Zimmermann	Uwe	X

 

                                                            9 St.        9 St.

 

 

Hinweis:
Bei Stimmengleichheit ist der Antrag gemäß § 23 Absatz 3 Satz 2 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Heidenau abgelehnt.