TOP Ö 10: Antrag der Fraktion Linksbündnis zum Mietverhältnis der Stadt Heidenau und der Möbelwerk Heidenau GmbH & Co. KG hinsichtlich der Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof Heidenau Nord.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 5, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat beauftragt die zuständige Verwaltung folgende Sachverhalte zu

prüfen:

1.         Der Stadtrat bekennt sich zum bestehenden Pachtvertrag mit den

Möbelwerken der selbstverständlich auf Wunsch der Geschäftsleitung zu

verlängern ist.

2.         Die Verwaltung möge prüfen mit welchen Parkplatzbedarf am

Nordbahnhof zukünftig zu rechnen ist.

 

3.            Die Verwaltung wird beauftragt mit der Geschäftsleitung der Möbelwerke Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam zu prüfen wie sich der zukünftige Parkplatzbedarf des Werkes entwickeln wird. Ziel ist es eine gemeinsame Lösung zu finden die die Interessen des Unternehmens und der Anwohner gleichermaßen berücksichtigt. Eine Lösung könnte zum Beispiel die Errichtung eines oder mehrerer Parkdecks sein.


Herr Opitz gab dem Antragsteller Herrn Stadtrat Schürer zur Stellungnahme. Dieser erläuterte u.a., dass der P+ R- Parkplatz nach Auslaufen des Vertrages erweitert werden soll. Zudem sollen weitere sichere Fahrradparkplätze geschaffen werden.

 

Herr Opitz erklärte, dass es unter der Brücke mehr als eine ausreichende Anzahl an Fahrradstellplätzen gibt und dies aber auch nicht Teil des Antrages ist. Außerdem gab Herr Opitz zu bedenken, dass mit diesem Antrag ein falsches Zeichen gegenüber einem florierenden Unternehmen mit Erweiterungspotenzial gesetzt wird.

 

Zwischenzeitlich wurde in Papierform die Auslastung des P+R-Parkplatzes ausgeteilt.

 

Für die  AfD-Fraktion stellte Herr Stadtrat Barthel nachfolgend diesen Änderungsantrag:

 

Der Stadtrat beauftragt die zuständige Verwaltung folgende Sachverhalte zu

prüfen:

1.  Der Stadtrat bekennt sich zum bestehenden Pachtvertrag mit den

Möbelwerken der selbstverständlich auf Wunsch der Geschäftsleitung zu

verlängern ist.

2.  Die Verwaltung möge prüfen mit welchen Parkplatzbedarf am

Nordbahnhof zukünftig zu rechnen ist.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt mit der Geschäftsleitung der Möbelwerke Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam zu prüfen wie sich der zukünftige Parkplatzbedarf des Werkes entwickeln wird. Ziel ist es eine gemeinsame Lösung zu finden die die Interessen des Unternehmens und der Anwohner gleichermaßen berücksichtigt. Eine Lösung könnte zum Beispiel die Errichtung eines oder mehrerer Parkdecks sein.

 

Herr Stadtrat Barthel erklärte sich u.a. darauf enttäuscht welches Signal das Linksbündnis mit ihrem Antrag setzen will.

 

Nachfolgend wurden die Wortmeldungen zum Originalantrag des Linksbündnis vernommen.

 

Herr Stadtrat König erklärte, dass die Fraktionsvorsitzenden den Geschäftsführer der Möbelwerke Herrn Hippel zur Vorstellung des Unternehmens eingeladen hatten. Dieser erläuterte seine Ausbaupläne zum Firmensitz. Von der CDU-Fraktion wird es keine Zustimmung geben, so Herr König.

 

Herr Stadtrat Bläsner merkte ebenso an, dass das Möbelwerk zukünftig auch den Platz auf dem geschaffenen eigenen Parkplatz bebauen wird und damit den gepachteten Parkplatz zwingend benötigt. Auch er kündigte eine Ablehnung an.

 

Herr Stadtrat Borchers erwähnte, dass das Möbelwerk auch Jobtickets für den ÖPNV vergeben könnte, aufgrund der Nähe zum Bahnhof.

 

Frau Stadträtin Plachta verlies um 19:58 Uhr den Sitzungsaal (19).

 

Herr Stadtrat Wolf mahnte an, dass es sich hierbei nicht um eine Kündigung des Vertrages handelt. Außerdem solle diesem Antrag noch ein Antrag zur Stellung eines Fördermittelantrages folgen, sowie die Weisung Haushaltsmittel einzustellen. Außerdem fragte er nach ob der Änderungsantrag zulässig ist. Herr Walther bestätigte dies.

Herr Stadtrat Bräunsdorf stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Diskussion und Abstimmung über den Antrag der Fraktion Linksbündnis.

 

Herr Stadtrat Wolf und Herr König informierten sich zum Ablauf der Abstimmungen. Zuerst wird über den Geschäftsordnungsantrag, dann über den Änderungsantrag und falls erforderlich über den Originalantrag abgestimmt.

 

Anschließend wurde über den Geschäftsordnungsantrag wie folgt abgestimmt:

 

Anwesend       19

Ja                    12

Nein                 6

Enthaltung       1

 

Damit wurde der Antrag angenommen.

 

Frau Stadträtin Plachta nahm ab 20:07 Uhr wieder an der Sitzung teil. (20)

 

Anschließend wurden die Wortmeldungen zum Änderungsantrag zugelassen.

 

Herr Stadtrat Zimmermann merkte an, dass es bei den geplanten Bauvorhaben in Heidenau auch womöglich mehr Pendler geben wird und daher eine Überprüfung der Parkplatzanforderungen erforderlich ist.

 

Danach wurde für den Änderungsantrag der AfD wie folgt abgestimmt:

 

Anwesend       20

Ja                    14

Nein                 5

Enthaltung       1

 

Damit gilt der Änderungsantrag als angenommen. Eine Abstimmung des Originalantrags erfolgt nicht.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

20

JA-Stimmen

14

NEIN-Stimmen

5

Enthaltungen

1