Sitzung: 24.09.2020 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 5, Enthaltungen: 1
Vorlage: 093/2020
Der Stadtrat
beauftragt die zuständige Verwaltung folgende Sachverhalte zu
prüfen:
1. Der Stadtrat bekennt sich zum
bestehenden Pachtvertrag mit den
Möbelwerken der selbstverständlich auf Wunsch der Geschäftsleitung zu
verlängern ist.
2. Die Verwaltung möge prüfen mit welchen
Parkplatzbedarf am
Nordbahnhof zukünftig zu rechnen ist.
3.
Die
Verwaltung wird beauftragt mit der Geschäftsleitung der Möbelwerke Kontakt
aufzunehmen, um gemeinsam zu prüfen wie sich der zukünftige Parkplatzbedarf des
Werkes entwickeln wird. Ziel ist es eine gemeinsame Lösung zu finden die die
Interessen des Unternehmens und der Anwohner gleichermaßen berücksichtigt. Eine
Lösung könnte zum Beispiel die Errichtung eines oder mehrerer Parkdecks sein.
Herr Opitz gab dem
Antragsteller Herrn Stadtrat Schürer zur Stellungnahme. Dieser erläuterte u.a.,
dass der P+ R- Parkplatz nach Auslaufen des Vertrages erweitert werden soll.
Zudem sollen weitere sichere Fahrradparkplätze geschaffen werden.
Herr Opitz
erklärte, dass es unter der Brücke mehr als eine ausreichende Anzahl an
Fahrradstellplätzen gibt und dies aber auch nicht Teil des Antrages ist.
Außerdem gab Herr Opitz zu bedenken, dass mit diesem Antrag ein falsches
Zeichen gegenüber einem florierenden Unternehmen mit Erweiterungspotenzial
gesetzt wird.
Zwischenzeitlich
wurde in Papierform die Auslastung des P+R-Parkplatzes ausgeteilt.
Für die AfD-Fraktion stellte Herr Stadtrat Barthel
nachfolgend diesen Änderungsantrag:
Der Stadtrat beauftragt die
zuständige Verwaltung folgende Sachverhalte zu
prüfen:
1. Der Stadtrat bekennt sich zum bestehenden Pachtvertrag mit den
Möbelwerken der
selbstverständlich auf Wunsch der Geschäftsleitung zu
verlängern ist.
2. Die Verwaltung möge prüfen mit welchen Parkplatzbedarf am
Nordbahnhof zukünftig zu
rechnen ist.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt mit der
Geschäftsleitung der Möbelwerke Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam zu prüfen wie
sich der zukünftige Parkplatzbedarf des Werkes entwickeln wird. Ziel ist es
eine gemeinsame Lösung zu finden die die Interessen des Unternehmens und der
Anwohner gleichermaßen berücksichtigt. Eine Lösung könnte zum Beispiel die
Errichtung eines oder mehrerer Parkdecks sein.
Herr Stadtrat
Barthel erklärte sich u.a. darauf enttäuscht welches Signal das Linksbündnis
mit ihrem Antrag setzen will.
Nachfolgend wurden
die Wortmeldungen zum Originalantrag des Linksbündnis vernommen.
Herr Stadtrat
König erklärte, dass die Fraktionsvorsitzenden den Geschäftsführer der
Möbelwerke Herrn Hippel zur Vorstellung des Unternehmens eingeladen hatten.
Dieser erläuterte seine Ausbaupläne zum Firmensitz. Von der CDU-Fraktion wird
es keine Zustimmung geben, so Herr König.
Herr Stadtrat
Bläsner merkte ebenso an, dass das Möbelwerk zukünftig auch den Platz auf dem
geschaffenen eigenen Parkplatz bebauen wird und damit den gepachteten Parkplatz
zwingend benötigt. Auch er kündigte eine Ablehnung an.
Herr Stadtrat
Borchers erwähnte, dass das Möbelwerk auch Jobtickets für den ÖPNV vergeben
könnte, aufgrund der Nähe zum Bahnhof.
Frau Stadträtin
Plachta verlies um 19:58 Uhr den Sitzungsaal (19).
Herr Stadtrat Wolf
mahnte an, dass es sich hierbei nicht um eine Kündigung des Vertrages handelt.
Außerdem solle diesem Antrag noch ein Antrag zur Stellung eines
Fördermittelantrages folgen, sowie die Weisung Haushaltsmittel einzustellen.
Außerdem fragte er nach ob der Änderungsantrag zulässig ist. Herr Walther
bestätigte dies.
Herr Stadtrat
Bräunsdorf stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Diskussion und
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Linksbündnis.
Herr Stadtrat Wolf
und Herr König informierten sich zum Ablauf der Abstimmungen. Zuerst wird über
den Geschäftsordnungsantrag, dann über den Änderungsantrag und falls
erforderlich über den Originalantrag abgestimmt.
Anschließend wurde
über den Geschäftsordnungsantrag wie folgt abgestimmt:
Anwesend 19
Ja 12
Nein 6
Enthaltung 1
Damit wurde der
Antrag angenommen.
Frau Stadträtin
Plachta nahm ab 20:07 Uhr wieder an der Sitzung teil. (20)
Anschließend
wurden die Wortmeldungen zum Änderungsantrag zugelassen.
Herr Stadtrat
Zimmermann merkte an, dass es bei den geplanten Bauvorhaben in Heidenau auch
womöglich mehr Pendler geben wird und daher eine Überprüfung der
Parkplatzanforderungen erforderlich ist.
Danach wurde für
den Änderungsantrag der AfD wie folgt abgestimmt:
Anwesend 20
Ja 14
Nein 5
Enthaltung 1
Damit gilt der
Änderungsantrag als angenommen. Eine Abstimmung des Originalantrags erfolgt
nicht.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
20 |
JA-Stimmen |
14 |
NEIN-Stimmen |
5 |
Enthaltungen |
1 |