Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, die Stadt Heidenau übernimmt alle Elternbeiträge vom 18.04.2020 bis zum 17.05.2020. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese vom Freistaat zurück zu fordern.

 

 

 

Herr Opitz informierte zur Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Billigkeitsleistungen zu Ausgleich für entgangene Elternbeiträge bei Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen. Er äußerte, dass es zum gegenwärtigen Stand keine Förderung durch den Freistaat geben wird.

 

Herr Stadtrat Wolf sprach als Antragsteller zum Antrag. Er möchte mit der Übernahme der Elternbeiträge den Arbeitenden in der Corona-Krise seinen Dank signalisieren. Als familienfreundliche Gemeinde, sollte so etwas machbar sein, sagte Herr Wolf.

 

Aufgrund von Ausführungen durch Herrn Opitz wurde der Satz „Der Bürgermeister wird beauftragt, diese vom Freistaat zurück zu fordern.“ durch Herrn Wolf gestrichen.

 

Herr Stadtrat König erinnerte an den Vortrag von Frau Röder im Verwaltungsausschuss und sprach sich dagegen aus.

 

Herr Stadtrat Zimmermann äußerte sich auch gegen den Beschluss.

 

Eine Gerechtigkeit für alle zu finden ist schwer, erklärte Herr Stadtrat Bläsner. Daher kündigte er an sich zu enthalten.

 

Herr Stadtrat Lange zeigte an, den Antrag zuzustimmen. Ebenso wie Herr Stadtrat Dr. Borchers und Herr Stadtrat Barthel.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	21
JA-Stimmen	9
NEIN-Stimmen	9
Enthaltungen	3