Herr Opitz informierte, dass es einen Erlass zum Gemeindewirtschaftsrecht für zu erwartende Steuerausfälle gibt.

 

Anschließend berichtete Herr Opitz zum Umgang mit den Kita-Benutzungsgebühren vom 18.03.2020 bis 17.05.2020 wie folgt:

18.03.-31.03. – komplette Erstattung von Beiträgen

01.04.-19.04. – 1. Phase der Notbetreuung – keine Erhebung

20.04.-17.05. – 2. Phase der Notbetreuung - Erhebung nur für tatsächlich in Anspruch 

 genommene Notbetreuung

ab 04.05. – Erhebung der Hortbeiträge für die 4. Klassen

ab 01.05. – Erhebung der Kita-Beiträge für die Tagespflegepersonen

ab 18.05. – eingeschränkter Regelbetrieb auf 8 h Betreuungszeit – Erstattung des
                   Differenzbetrag bis reguläre Betreuung wieder möglich

 

Danach sprach Frau Franz zu den Baumaßnahmen Hochwasserpumpwerk, Gumpert-Spielplatz und Wasserspiel und zeigte dazu aktuelle Fotos.

 

Herr Stadtrat König stellte im Namen der CDU-Fraktion einen Antrag zur Zahlung von Kitabenutzungsgebühren. Dabei sollen u.a. zu viel entrichtete Elternbeiträge auf der tatsächlichen Betreuungszeit berechnet werden.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers fragte nach, ob derzeit noch alle freiwilligen Aufgaben gesichert sind. Herr Neugebauer sicherte dies nicht zu. Die Verwaltung wird in Kürze eine Prioritätenliste aufstellen und entscheiden müssen, so Herr Neugebauer.

 

Eine Anfrage zur Mülllagerung auf dem ehemaligen MaFa-Gelände gab Herr Stadtrat Barthel zur Beantwortung ab.

 

Herr Stadtrat Wolf stellte im Namen der Fraktion Linksbündnis einen Antrag auf vollständige Übernahme der Elternbeiträge vom 18.04.2020 bis 17.05.2020 durch die Stadt Heidenau.

 

Herr Stadtrat Bläsner schlug vor, die Einsparungen die durch die Verwaltung vorgeschlagen werden im Stadtrat vorzustellen. Herr Neugebauer erklärte, dass dies mit der Berichterstattung zum 30.06. erfolgt.

 

Herr Stadtrat Lange erkundigte sich, ob im Juni wieder ein Bauausschuss stattfindet. Dies wurde bestätigt.