Sitzung: 28.05.2020 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 053/2020
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in der
Gesellschafterversammlung der
WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH
folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gesellschafterversammlung der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft
Heidenau mbH stimmt gemäß § 12 Abs. 1 lit. c des
Gesellschaftsvertrages der Aufnahme von Darlehen durch die Gesellschaft bei
der Sächsischen Aufbaubank (SAB) und der Ostsächsischen Sparkasse Dresden (OSD)
entsprechend der in der Anlage 053/2020-1 beigefügten Rahmenbedingungen der
Darlehen zur Finanzierung des Investitionsvorhabens „Sonnenhof II“ in Höhe von
bis zu 14.500.000 EUR zu.
Dabei entfallen Darlehen in Höhe von bis zu 13.200.000 EUR bei
einem Sollzins von 0,53 % p.a. für 6.000.000,00 EUR und einem Sollzins von 0,60
% p.a. für 7.200.000,00 EUR auf die SAB und in Höhe von bis zu
1.300.000 EUR bei einem Nominalzinssatz von 0,68 % p.a. auf die OSD.
Weiterhin wird gemäß § 12 Abs. 1 lit. c des
Gesellschaftsvertrages der Eintragung von Grundschulden in Grundstücke der WVH
Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH zur Besicherung
der Darlehen in Höhe von 14.500.000 EUR
zugestimmt.
Die Geschäftsführung wird ermächtigt, die Besicherung der Kredite nach pflichtgemäßen Ermessen in Grundstücke der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH zu veranlassen.
Herr Opitz sprach
zur Beschlussvorlage.
Nachfolgend
übergab Herr Ruffani die aktuellen Finanzierungangebote der SAB und der OSD mit
Datum vom 28.05.2020. Frau Ruffani erläuterte die Angaben, welche sich zu den
vorgestellten Finanzierungsangeboten aus dem Verwaltungsausschuss am 14.05.2020
zinstechnisch nicht unterscheiden.
Herr Stadtrat Wolf
bemängelte, dass den Mitgliedern des Stadtrates die aktuellen Zinssätze nicht
vorliegen. Herr Opitz sicherte zu, dass die Informationen per Email in Kürze
zugestellt werden.
Herr Opitz
bestätigte jedoch auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Lange die Übereinstimmung
der Zinszahlen. Darauf hin schlug Herr Opitz eine Änderung des Beschlusstextes
vor, indem die Zinssätze festgeschrieben sind. Dagegen erhob sich kein
Widerspruch bei den Anwesenden.
Außerdem
interessierte sich Herr Bräunsdorf für eine Auflistung der beliehenen
Grundstücke für den 13,2 Millionen Kredit. Frau Ruffani äußerte sich dazu und
wies auf eine vertrauliche Auflistung der Grundstücke zur Einsichtnahme beim
Bürgermeister hin.
Herr Stadtrat
Schürer fragte nach dem effektiven Jahreszins und informierte sich ebenso zur
Beleihung von Grundstücken.
Im Anschluss wurde
über den geänderten Beschlusstext abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
18 |
JA-Stimmen |
18 |
NEIN-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
0 |