Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der
WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH
folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung der WVH Wohnungsbau- und Wohnungs­verwaltungsgesellschaft Heidenau mbH stimmt gemäß § 12 Abs. 1 lit. c des Gesell­schaftsvertrages der Aufnahme von Darlehen durch die Gesellschaft bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) und der Ostsächsischen Sparkasse Dresden (OSD) entsprechend der in der Anlage 053/2020-1 beigefügten Rahmenbedingungen der Darlehen zur Finanzierung des Investitionsvorhabens „Sonnenhof II“ in Höhe von bis zu 14.500.000 EUR zu.

Dabei entfallen Darlehen in Höhe von bis zu 13.200.000 EUR bei einem Sollzins von 0,53 % p.a. für 6.000.000,00 EUR und einem Sollzins von 0,60 % p.a. für 7.200.000,00 EUR auf die SAB und in Höhe von bis zu 1.300.000 EUR bei einem Nominalzinssatz von 0,68 % p.a. auf die OSD.

 

Weiterhin wird gemäß § 12 Abs. 1 lit. c des Gesellschaftsvertrages der Eintragung von Grundschulden in Grundstücke der WVH Wohnungsbau- und Wohnungs­verwaltungsgesellschaft Heidenau mbH zur Besicherung der Darlehen in Höhe von 14.500.000 EUR  zugestimmt.

Die Geschäftsführung wird ermächtigt, die Besicherung der Kredite nach pflichtgemäßen Ermessen in Grundstücke der WVH Wohnungsbau- und Wohnungs­verwaltungsgesellschaft Heidenau mbH zu veranlassen.

 


Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Nachfolgend übergab Herr Ruffani die aktuellen Finanzierungangebote der SAB und der OSD mit Datum vom 28.05.2020. Frau Ruffani erläuterte die Angaben, welche sich zu den vorgestellten Finanzierungsangeboten aus dem Verwaltungsausschuss am 14.05.2020 zinstechnisch nicht unterscheiden.

 

Herr Stadtrat Wolf bemängelte, dass den Mitgliedern des Stadtrates die aktuellen Zinssätze nicht vorliegen. Herr Opitz sicherte zu, dass die Informationen per Email in Kürze zugestellt werden.

 

Herr Opitz bestätigte jedoch auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Lange die Übereinstimmung der Zinszahlen. Darauf hin schlug Herr Opitz eine Änderung des Beschlusstextes vor, indem die Zinssätze festgeschrieben sind. Dagegen erhob sich kein Widerspruch bei den Anwesenden.

 

Außerdem interessierte sich Herr Bräunsdorf für eine Auflistung der beliehenen Grundstücke für den 13,2 Millionen Kredit. Frau Ruffani äußerte sich dazu und wies auf eine vertrauliche Auflistung der Grundstücke zur Einsichtnahme beim Bürgermeister hin.

 

Herr Stadtrat Schürer fragte nach dem effektiven Jahreszins und informierte sich ebenso zur Beleihung von Grundstücken.

 

Im Anschluss wurde über den geänderten Beschlusstext abgestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

18

JA-Stimmen

18

NEIN-Stimmen

0

Enthaltungen

0