Herr Opitz informierte, dass die Stadt Dohna ein Austrittsbegehren aus dem Zweckverband IndustriePark Oberelbe vorgelegt hat. Dieses wird nun bearbeitet.

 

Herr Liebscher fragte nach, wie weit die Vorbereitung des Bürgerentscheids ist, da im vergangenen Jahr für mehr Bürgerbeteiligung geworben wurde. Herr Opitz erklärte, dass es keinen Bürgerentscheid geben wird. Gründe dafür sind das Austrittsgesuch der Stadt Dohna sowie die definitive Zusage der Stadt Pirna den IndustriePark Oberelbe gegebenenfalls auch alleine zu stemmen. Sinn hätte nur ein Bürgerentscheid mit gleicher Fragestellung in allen 3 Mitgliedsgemeinden gemacht, so Herr Opitz.

 

Herr Ludwig bat darum, dass die rechtliche Beurteilung zum Austritt Dohnas an alle Verbandsräte zur Information übergeben werden sollte.

 

Herr Marschall fragte an, ob es Überlegungen gibt, wenn der Zweckverband IndustriePark keine Fördermittel erhält. Herr Opitz bestätigte, dass ohne Fördermittel keine Weiterführung des IPO möglich ist.

 

Abschließend gab Herr Opitz bekannt, dass ab Juni die Auslegung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan geplant ist. Über die genauen Daten und Auslegungsorte wird noch öffentlich informiert.