Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 3

 

 

Die Verbandsversammlung wählt

 

Herrn Klaus-Peter Hanke, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Pirna,

 

zur Durchführung der Vereidigung und Verpflichtung des Verbandsvorsitzenden gem. § 56 Abs. 3 und § 20 Abs. 1 SächsKomZG i. V .m. § 51 Abs. 6 SächsGemO.

 

 


Herr Bürgermeister Dr. Müller erklärte erneut, dass er bei diesem Beschluss mit einer Enthaltung aufgrund des Weisungsbeschlusses des Dohnaer Stadtrates stimmen wird.

 

Nachfolgend erfolgte eine offene Wahl über den Beschlussvorschlag. Dabei wurde wie folgt gewählt:

 

Anwesend       12 Stimmen

Ja-Stimmen      9 Stimmen

Nein-Stimmen   0 Stimmen

Enthaltung         3 Stimmen

 

Nach Behandlung des Tagesordnungspunkts 8 wurde festgestellt, dass bei der durchgeführten offenen Wahl vorab nicht erfragt wurde ob einer der anwesenden Verbandsräte einer offenen Wahl widerspricht. Deshalb wurde die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wieder aufgenommen und Herr Opitz fragte die anwesenden Verbandsräte ob der offenen Wahl widersprochen wird. Dabei wurden keine Einwände gegen die offenen Wahl wiederhoben. Daraufhin wurde die Wahl mit folgendem Ergebnis wiederholt:

 

Anwesend       12 Stimmen

Ja-Stimmen      9 Stimmen

Nein-Stimmen   0 Stimmen

Enthaltung         3 Stimmen