Der Stadtrat der Stadt Heidenau beauftragt den Bürgermeister, mit dem jeweiligen Trägern der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft in der Stadt Heidenau eine Vereinbarung zur Erstattung der Elternbeiträge für den Zeitraum der Schließung der Kindertageseinrichtungen auf Grund der Corona-Pandemie abzuschließen. Wesentlicher Bestandteil der jeweiligen Vereinbarung mit den freien Trägern Christliches Jugenddorfwerk Sachsen im CJD e.V. (Kita Wurzelzwerge), dem Sozialverband VdK Sachsen e.V. (Kita Flohkiste), dem Arbeiter-Samariter-Bund Ortsverband Königstein/Pirna  e. V. (Kita Zwergenland) und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Dresden (Kita Regenbogen) ist die Erstattung der Elternbeiträge nach § 15 Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) durch die Stadt Heidenau zunächst für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis 17.04.2020. Sofern durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt weitere Schließungen u. a. der Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden, ist der Bürgermeister befugt, die Vereinbarung entsprechend zu verlängern, soweit keine anderweitige gesetzliche Regelung erlassen wird.

 

 

Herr Opitz erläuterte den Beschlusstext und sprach zur aktuellen Situation der Notbetreuung.

 

Herr Stadtrat Wolf äußerte sich positiv zur Beschlussvorlage, merkte aber an, dass eine Rückerstattung über den Freistaat zu erwirken ist.

 

Herr Stadtrat Bläsner signalisierte auch seine Unterstützung zur Vorlage und zur Forderung an den Freistaat.

 

Zu Beitragszahlung bei in Anspruch genommener Notbetreuung erkundigte sich Herr Stadtrat Lange.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers fragte nach, ob die Impfpflicht der Masern in Heidenau kontrolliert wurde. Dies wurde bestätigt.

 

Ob alle Tagesmuttis auch weiterhin ihre Zahlungen erhalten, interessierte Herr Stadtrat Zimmermann. Herr Opitz bestätigte auch dies.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	19
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0