Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister der Stadt Heidenau zu beauftragen,

 

1.    dem Stadtrat bis Ende des 1. Quartals 2020 den Stand der Planungen der Landestalsperrenverwaltung (LTV) für den Hochwasserschutz in Heidenau-Nord zu berichten,

2.    die LTV aufzufordern, einen Zeitplan für die Planung und Umsetzung des Hochwasserschutzes für Heidenau-Nord vorzulegen und

3.    Interimslösungen für den Hochwasserschutz von Heidenau-Nord mit der LTV auszuloten.

 

Herr Opitz informierte, dass ein Ansprechpartner der Landestalsperrenverwaltung (LTV) im Bauausschuss März zu Gast sein wird.

 

Herr Stadtrat Bläsner, sprach sich dafür aus den Druck auf die LTV zu erhöhen.

 

Auch Herr Stadtrat Thiele befürwortete diesen Antrag und erinnerte, dass DIE LINKE vor geraumer Zeit einen ähnlichen Antrag stellte.

 

Gedanken zur Verdrängung des Wassers nach Dresden machte sich Herr Stadtrat Dr. Borchers. Diese und weitere Fragen sollen an den Ansprechpartner der LTV gestellt werden, erklärte Herr Opitz.

 

Herr Stadtrat Schürer verwies auf den Beschluss 057/2015 aus der Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2015. Dies ist der ähnliche Antrag der Fraktion DIE LINKE/Grüne. (geforderte Aufnahme ins Protokoll)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	18
JA-Stimmen	18
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0