Sitzung: 27.02.2020 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 9, Enthaltungen: 5
Vorlage: 001/2020
Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, das Quorum für ein Bürgerbegehren in der Hauptsatzung der Stadt Heidenau von bisher 10 Prozent auf 5 Prozent der Wahlberechtigten zu senken.
Herr Opitz las den
Beschlusstext. Er erläuterte, dass grundsätzlich eine Änderung der Hauptsatzung
geplant ist.
Herr Stadtrat
Thiele begrüßte die Herabsenkung des Quorums für mehr Bürgernähe.
Herr Stadtrat
Zimmermann dagegen erklärte, dass durch die Herabsenkung nicht mehr
Bürgerbeteiligung entsteht. Ähnlich äußerte sich auch Herr Stadtrat Barthel.
Eine Halbierung führt dazu, dass mehr Entscheide jedoch ohne weisendes Ergebnis
durchgeführt werden.
Auch Herr Stadtrat
König sprach sich gegen die Senkung aus.
Herr Stadtrat
Bläsner wollte mehr Informationspflichten in der Hauptsatzung festsetzen.
Jedoch gibt es bereits gesetzliche Regelungen für Bürgerbeteiligung und
Bürgerentscheide.
Ob der Stadtrat mehr Bürgerbeteiligung will oder nicht, fragte Herr Stadtrat Dr. Borchers die Anwesenden. (geforderte Aufnahme ins Protokoll)
Herr Stadtrat Bräunsdorf, sprach sich für die Beteiligung der Bürger aus. (geforderte Aufnahme ins Protokoll)
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
18 |
JA-Stimmen |
4 |
NEIN-Stimmen |
9 |
Enthaltungen |
5 |