Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 9, Enthaltungen: 5

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, das Quorum für ein Bürgerbegehren in der Hauptsatzung der Stadt Heidenau von bisher 10 Prozent auf 5 Prozent der Wahlberechtigten zu senken.

 

 


Herr Opitz las den Beschlusstext. Er erläuterte, dass grundsätzlich eine Änderung der Hauptsatzung geplant ist.

 

Herr Stadtrat Thiele begrüßte die Herabsenkung des Quorums für mehr Bürgernähe.

 

Herr Stadtrat Zimmermann dagegen erklärte, dass durch die Herabsenkung nicht mehr Bürgerbeteiligung entsteht. Ähnlich äußerte sich auch Herr Stadtrat Barthel. Eine Halbierung führt dazu, dass mehr Entscheide jedoch ohne weisendes Ergebnis durchgeführt werden.

 

Auch Herr Stadtrat König sprach sich gegen die Senkung aus.

 

Herr Stadtrat Bläsner wollte mehr Informationspflichten in der Hauptsatzung festsetzen. Jedoch gibt es bereits gesetzliche Regelungen für Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide.

 

Ob der Stadtrat mehr Bürgerbeteiligung will oder nicht, fragte Herr Stadtrat Dr. Borchers die Anwesenden. (geforderte Aufnahme ins Protokoll)

 

Herr Stadtrat Bräunsdorf, sprach sich für die Beteiligung der Bürger aus. (geforderte Aufnahme ins Protokoll)

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

18

JA-Stimmen

4

NEIN-Stimmen

9

Enthaltungen

5