Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 gem. Anlage 153/2019-01.

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage. Nachfolgend hielt Herr Neugebauer die Präsentation zur Haushaltslage der Stadt Heidenau erneut.

 

Im Anschluss appellierte Herr Opitz an die Stadträte und bat um Zustimmung zum Haushalt, aufgrund des Neubaus der Kita Weststraße und anderen Schwerpunkten. Er wies zudem auf die diesjährige Genehmigungspflicht, aufgrund der Kreditaufnahme, hin.

 

Herr Stadtrat König dankte Herrn Neugebauer und teilte mit, dass die Fraktion seit 3 Monaten in Gesprächen zum Haushalt ist. Er fügte bei, dass er den IPO befürwortet und erkundigte sich über die nicht fälligen Straßenausbaubeiträge zur Gabelsbergerstraße.

 

Auch Herr Stadtrat Wolf zeigte seine Zustimmung und hob den Bau des Regenwasserpumpwerks und der Kita hervor. Jedoch kritisierte er die Ausschüttung der WVH an die Stadt Heidenau.  Außerdem interessierte er sich für die Kreisumlage.

 

Ob aufgrund der Haushaltslage nun Maßnahmen gestrichen werden, fragte Herr Stadtrat Dr. Borchers. Herr Neugebauer verneinte dies für Pflichtaufgaben, schloss aber freiwillige Aufgaben nicht aus.

 

Herr Stadtrat Lange erkundigte sich nach den auf Blatt 70 erwähnten Straßenausbaubeiträgen.

 

Ein Lob für die Erstellung des Haushaltes sprach ebenso Herr Stadtrat Bläsner aus.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers wies auf die gezieltere Einsetzung von Fördermitteln hin.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	21
JA-Stimmen	21
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0