Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, verschiedene Varianten der Bürgerbeteiligung zur Entscheidung der Errichtung des IndustrieParks Oberelbe zu erstellen; beispielsweise in Form eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids.

Besondere Beachtung soll dabei die Rechtssicherheit des Verfahrens sowie die politische Bindung der Bürgerentscheidung haben.

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Herr Stadtrat Wolf stellte den Geschäftsordnungsantrag auf eine 5-minütige Beratungspause. Herr Opitz stimmte zu und unterbrach um 19:20 Uhr die Sitzung.

 

Um 19:25 Uhr wurde die Sitzung fortgesetzt.

 

Herr Stadtrat Kirsten äußerte seine Zustimmung und bat darum, eine Fragestellung zu finden.

 

Herr Stadtrat Wolf fragte nach, ob der Bürgerentscheid immer noch eine Möglichkeit ist. Dies wurde bestätigt.

 

Herr Opitz erklärte, dass es in Dohna und Pirna gleichlautende Anträge gibt. Der Bürgerentscheid muss in allen 3 Städten gleichzeitig stattfinden und eine gleichlautende Fragestellung haben.

 

Frau Stadträtin Lobe stellte folgenden Änderungsantrag:

 

Wegfall des Satzteiles “ ….  oder einer Bürgerbefragung“

 

Der Antragsteller Herr König stimmte der Änderung zu, damit wurde nicht darüber abgestimmt.

 

Auch Herr Stadtrat Barthel signalisierte Zustimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	18
JA-Stimmen	18
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0