Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt:

 

1. Die Stadt Heidenau führt einen Bürgerentscheid zum IndustriePark Oberelbe durch. Die Verwaltung wird beauftragt, eine rechtssichere Fragestellung zu formulieren, welche die Heidenauer Mitglieder des Zweckverbandes dazu anweist, entweder in der Verbandsversammlung auf eine weitere Umsetzung des IPO hinzuwirken oder auf dessen Beendigung (Ja/Nein – Frage).

 

2. Für die Abstimmung wird den Bürgern mit den Wahlunterlagen ein Pro und Contra zur Verfügung gestellt, wie es beispielsweise beim Bürgerentscheid in Dresden Waldschlösschenbrücke erfolgt ist.

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage. Nachfolgend sprach Herr Stadtrat Bläsner als Antragsteller zum Antrag.

 

Nachfolgend wurde durch Herrn Opitz darauf hingewiesen, dass für die Annahme des Antrags eine 2/3 Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates (=14) erforderlich ist. Zudem erklärte er, dass der Antrag inhaltlich in Ordnung aber formell unvollständig ist.

 

Herr Stadtrat König erklärte aus dem letzten genannten Grund, erfolgte der CDU-Antrag

 

Für direkte Demokratie sprach sich Herr Stadtrat Wolf ein. Er befürwortete den Antrag.

 

Ebenso begrüßte Herr Stadtrat Barthel den Antrag, er hält Bürgerbeteiligung für wichtig.

 

Herr Stadtrat Bläsner fügte an, dass die Beschlussfrage von der Verwaltung erarbeitet werden muss.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	18
JA-Stimmen	12
NEIN-Stimmen	6
Enthaltungen	0