Sitzung: 22.08.2019 Stadtrat
Beschluss:
Her Opitz gab den
nicht öffentlichen Beschluss 081/2019 aus der letzten Sitzung des Stadtrates am
27.06.2019 bekannt.
Er informierte,
dass der Audit für den European Energy Award heute mit 60,4 bestanden
wurde.
Nachfolgend lud
Herr Opitz zu einer Informationsveranstaltung zur Erweiterung des Städtebaufördergebietes
am 27.08.2019 um 18:00 Uhr in die Aula der Oberschule „J.W.v. Goethe“ ein.
Frau Franz
berichtete anschließend von den Baumaßnahmen:
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Gabelsberger
Straße
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Fußweg
Realmarkt zur Feldstraße
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Schulhof
Astrid-Lindgren-Grundschule
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Schulhof
Pestalozzi-Gymnasium
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Wasserturm
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Fassadensanierung
Pestalozzi-Gymnasium
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Elektro-
und Heizungssanierung Bruno-Gleißberg-Schule
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Flur und
Schallschutz Astrid-Lindgren-Grundschule
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Speiseraum
und Nähkabinett Oberschule „J.W.v.Goethe“
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Dachsanierung
Kegelhalle
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Heizung-
und Sanitärsanierung Kita Zwergenland
Herr Stadtrat König stellte für die Fraktion CDU/BOD den nachfolgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, verschiedene
Varianten der Bürgerbeteiligung zur Entscheidung der Errichtung des IP0
(Industriepark Oberelbe) zu erstellen. Beispielsweise in Form eines Bürgerbegehrens/
Bürgerentscheids oder einer Bürgerbefragung.
Besondere Beachtung soll dabei die Rechtssicherheit des Verfahrens
sowie die politische Bindung der Bürgerentscheidung haben.
Für die Einhaltung der Grenzabstände zum Fußweg am neuen ALDI-Markt interessierte sich Herr Stadtrat Bräunsdorf. Frau Franz versprach in Kürze eine schriftliche Antwort.
Herr Stadrat Bläsner legte für die FDP-Fraktion den folgenden Antrag vor:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt Heidenau führt einen Bürgerentscheid zum Industriepark
Oberelbe durch. Die Verwaltung wird beauftragt eine rechtssichere Fragestellung
zu formulieren, welche die Heidenauer Mitglieder des Zweckverbandes dazu
anweist, entweder in der Verbandsversammlung auf eine weitere Umsetzung des IPO
hinzuwirken oder auf dessen Beendigung. (Ja/Nein-Frage)
2. Für die Abstimmung wird den Bürgern mit den Wahlunterlagen ein Pro
und Contra zur Verfügung gestellt, wie es beispielsweise beim Bürgerentscheid
in Dresden zur Waldschlößchenbrücke erfolgt ist.
Auch Herr Stadtrat Schürer stelle für die HBI/SPD-Fraktion, sowie für DIE LINKE/Grüne –Fraktion einen Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des
Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von
Straßen, Wegen und Plätzen (ABS) wird mit Wirkung vom 01.01.2019 aufzuheben.
Nach dem Grundsatzurteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 31. Juli
2007, es dem Ermessen der Gemeinden zu überlassen, mit einer solchen Satzung zu
arbeiten oder nicht, Heidenau kann Straßenausbaubeiträge kassieren, muss aber
nicht.
Die Fraktion Heidenauer Bürgerinitiative/SPD
und DIE LINKEN/Grüne will, dass die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2019
nicht mehr erhoben werden. Bereits von Bürgern gezahlte Vorausleistungen für
Ausbauvorhaben sollen demnach zudem unter bestimmten Umständen zurückerstattet
werden. Die Initiative wird auch vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer unterstützt.
"Die Zeit ist überreif dafür", sagte dessen Vizepräsident Peter Ohm.
Der Verband hält die Beiträge in ihrer derzeitigen Form für grundgesetzwidrig.
Anschließend fragte Herr Schürer nach dem aktuellen Stand zum Thema Stolpersteine in der Stadt Heidenau sowie möglichen Nachpflanzungen von Bäumen an der Friedrich-Engels-Straße.
Für die AfD-Fraktion stellte Herr Stadtrat Barthel diese 2 Anträge:
- Antrag
Der Stadtrat möge beschließen dass die zuständige Verwaltung beauftragt
wird, den Neubau der Kita „Kunterbunt" zu nutzen, um die Betreuungszeiten
Stufenweise, bedarfsgerecht bis hin zur
Vollzeitbetreuung (24h Kita) zu erweitern, (siehe Stufenmodel)
- Antrag
Der Stadtrat möge beschließen, die
„Ernst-Thälmann-Straße" in Woldemar-Winkler-Straße umzubenennen und
Kontakt mit der Woldemar-Winkler Stiftung zur thematischen Belebung der
zukünftigen Woldemar-Winkler-Straße aufzunehmen.
Herr Stadtrat Wolf fragte an, ob in Rahmen der Gewährleistungsfrist die Umpflasterung der Laternen auf der Wiesenstraße geprüft werden kann. Zudem äußerte er sich zu den entfernten Bäumen auf der Friedrich-Engels-Straße und regte an, die gleiche Baumart wie an der Wiesenstraße zu pflanzen.
Herr Opitz erwiderte dass bereits Gespräche mit dem Bauhof zur Begrünung bzw. Bepflanzung geführt werden. Zudem informierte er, dass der Glyphosateinsatz minimiert werden soll. Herr Stadtrat Wolf merkte an, dass die Fraktion DIE LINKE/Grüne bereits dazu einen Antrag gestellt wurde.