TOP Ö 16: Antrag der HBI/SPD-Fraktion Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 10, Enthaltungen: 0

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt gemäß dem Antrag der HBI/SPD-Fraktion vom 25.10.2018:

 

1.

Die Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung  - SBS) vom 25.04.2002, in der Fassung der 2. Satzung zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung vom 26.09.2013 zum 01.01.2019 aufzuheben.

 

2.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Satzung zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.

Die Kompensation der Einnahmeausfälle darf nicht durch eine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer erfolgen. Es dürfen keine Kürzungen im sozialen und schulischen Bereich vorgenommen werden.

 

4.

Das Land wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden Straßenbaubeiträgen zu erbringen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.

 

 


Herr Stadtrat Schürer erörterte als Antragsteller noch einmal seinen Antrag zu der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Dabei ging er unter anderem auf diverse Gerichtsurteile sowie die Abschaffung in anderen Städten ein.

 

Herr Stadtrat Leichsenring stellte die Frage in den Raum, woher dass ausbleibende Geld bei den Wegfall der Satzung kommen soll. Zu dem ist Straßenbau eine Pflichtaufgabe.  Des Weiteren sprach er über Kosten die dann auf den Vermieter umgelegt werden.

 

Herr Stadtrat Bläsner erteilte seine Zustimmung zum Antrag. Er erläuterte unter anderem, dass der Grund der Beibehaltung weggefallen ist.

 

Herr Opitz merkte an, dass jeder weis wie der Haushalt für 2019 geplant ist. Zudem erklärte er, dass bisher eine gute Kommunikation mit den Eigentümern statt fand, wenn Straßenausbaubeiträge gezahlt werden sollten.

 

Herr Stadtrat Thiele gab zu Bedenken: „ Der politische Schaden sei größer als der fiskalische Ertrag“.

 

Auch die Fraktion DIE LINKE/Grüne hat bereits mehrmals versucht die Abschaffung einzuleiten, jedoch ohne Erfolg erklärte Herr Stadtrat Wolf nachfolgend. Er unterstützt den Antrag. Die fehlenden Gelder sollen aus Fördermitteln für den ländlichen Raum kommen.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers erkundigte sich auch nach den finanziellen Mitteln und bekundete seine Zustimmung.

 

Nachfolgend forderte Herr Stadtrat Schürer eine namentliche Abstimmung. Darüber wurde wie folgt entschieden:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

15

JA-Stimmen

4

NEIN-Stimmen

11

Enthaltungen

0

 

Damit gilt der Antrag als abgelehnt, da das erforderliche Quorum von 1/5 aller Mitglieder nicht erreicht wurde.

 

Nachfolgend erfolgte die Abstimmung der Beschlussvorlage.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

15

JA-Stimmen

5

NEIN-Stimmen

10

Enthaltungen

0