Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 gem. Anlage 140/2018-01.

 

 

 

Herr Neugebauer referierte noch einmal zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019.

Dabei sprach er zu folgenden Punkten:

 

• Jahresabschluss 2017
• Gesamtergebnis 2019
• Finanzplanungszeitraum bis 2022
• Erträge
• Ordentliche Erträge
• Aufwendungen
• Ordentliche Aufwendungen
• Zahlungsmittelsaldo
• Investiver Haushalt
• Liquiditätsplanung
• Kreditbelastung
• Verpflichtungsermächtigungen
• Genehmigungspflicht
• Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2019

 

Ab 18:40 Uhr war Herr Stadtrat Richter anwesend (19). Um 18:41 Uhr betrat Herr Stadtrat König den Sitzungssaal (20).

 

Nachfolgend richtete Herr Opitz noch ein paar Worte an die Anwesenden zum Haushalt 2019. Er erklärte, dass die Stetigkeit der Aufgabenerfüllung weiterhin gesichert ist. Er sprach u.a. zur Sicherung der Kitaplätze, geplanten Fördermitteln sowie den verfügbaren, liquiden Mitteln. Außerdem erläuterte er große Baumaßnahmen in den kommenden Jahren.

 

Herr Stadtrat Wolf bestätigte für die Fraktion DIE LINKE/ Grüne die Zustimmung zum diesjährigen Haushalt, insbesondere da keine Kürzung der Mittel bei freiwilligen Aufgaben und Vereinen erfolgte. Er bat Herrn Opitz sich jedoch weiterhin in den sächsischen Gremien stark zu machen, um mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen zu bekommen.

 

Herr Stadtrat Bläsner erklärte, dass er sich für mit der Bewertung des Haushalts schwer getan hat. Er mahnte an, sich zu stark von Fördermitteln abhängig zu machen. Einem IndustriePark Oberelbe stehe er jedoch grundsätzlich positiv entgegen.

 

Den Dank für einen guten Haushalt sprach Herr Stadtrat Dr. Borchers aus. Für Ihn sticht der Bau der neuen Kita auf der Weststraße hervor. Jedoch kann er keine Zustimmung für die Finanzierung des IndustriePark Oberelbe geben. Er kündigte eine Enthaltung an.

 

Auch Herr Stadtrat König dankte der Finanzverwaltung für Ihre Arbeit. Er stimmte Herrn Bläsner’s Aussage grundsätzlich zu, sagt aber dass dies zu keiner Gegenstimme führen muss.

 

Herr Stadtrat Richter erklärte auch kurz seine Ablehnung zum Haushalt 2019. Er kritisierte, dass u.a. Schnittstellen fehlen und die Ausgaben immer weiter wachsen jedoch die Einnahmen immer geringer werden – man solle an Perspektiven arbeiten so sagte Herr Richter. Außerdem mahnte der die schwindende Liquiditätsreserve und die fehlende Entlastung durch Land und Bund. Er sprach aus seiner Sicht das Problem einer Handlungsunfähigkeit an, wenn so weiter gemacht wird wie bisher.

 

Herr Opitz hakte sich in die Diskussion ein und erklärte, dass die Einnahmearten der Stadtverwaltung nicht beliebig erweiterbar sind und man auch keine Gebührenerhöhung in 2019 will. Zudem sind die Einwohnerzahl und das Gewerbe derzeit im Aufschwung. Herr Opitz betonte, dass Fördermittel weiterhin ausgeschöpft werden wo es möglich ist.

abschließend danke er allen Mitarbeitern für die Mitwirkung und Erstellung dieses Haushaltsplanes.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	20
JA-Stimmen	16
NEIN-Stimmen	2
Enthaltungen	2