Sitzung: 25.10.2018 Stadtrat

Herr Opitz informierte zur derzeitigen Anzahl an Migranten in Heidenau.

 

Anschließend sprach Frau Franz zu den derzeitigen Baumaßnahmen:

 

à Böhmischer Weg

à Kanalsanierung Ringstraße

à Kanalsanierung Dohnaer Straße

à Kanalsanierung Robert-Schumann-Str. / Friedrich-Engels-Str./ Richard-Strauß-Str. (Hochwasserschadensbeseitigung)

à Rathausvorplatz

àBruno-Gleisberg-Grundschule

 

Außerdem berichtete Sie von der Übergabe des Anbaus an das Pestalozzi-Gymnasium am vergangenen Montag. Zudem wird derzeit ein Fördermittelantrag zur Sanierung der Außenfassade erarbeitet.

 

Frau Franz informierte, dass die europaweite Ausschreibung für die Planungsleistung der neuen Kita Kunterbunt an der Weststraße abgeschlossen ist.

 

Nachfolgend beantwortete Frau Franz eine Anfrage von Herrn Bläsner aus dem letzten Stadtrat zum Thema Bushaltestellen in Heidenau.

 

Herr Opitz versprach in der nächsten Woche den Haushaltsplan für das Jahr 2019 an alle Stadträte zu versenden.

 

Herr Stadtrat König monierte, dass die Veranstaltung „Ein Ortschaftsrat für Großsedlitz“ organisiert vom SPD Ortsverein,  zur selben Zeit wie dieser Stadtrat stattfindet.  Auch er und einige andere hätten gern an der Diskussion teilgenommen.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers folgende Anfrage zum IndustriePark Oberelbe ab:

Anfrage : Dr. Bernhard Borchers Anlass:

Gründung des „Zweckverbandes Industriegebiet Oberelbe“ (IPO). Bürgermeister Opitz ist der Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes.

Der IPO besteht aus Flurstücken der Städte Pirna, Heidenau und Dohna.

Frage: Ich bitte um Einsicht in die Grundbuchunterlagen für die Flurstücke, die die Gemeinde Heidenau in das IPO einbringt, einschließlich der Eigentümerangaben.

Hinweis: Für eine Einsicht in die Grundbuchunterlagen im Amtsgericht- Grundbuchamt Pirna ist der Nachweis „eines berechtigten Interesses“ notwendig. Dies teilte mir Frau Hofmann, Referatsleiterin vom Landesamt Sächsische Schweiz -Osterzgebirge per mail mit der folgenden Bemerkung: „Wenn Sie Bedenken bei der Entscheidungsfindung haben, können Sie wirklich nur die für das konkrete Verfahren zuständige Stelle auffordern, ihnen ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen.“

Ich nehme an, dass diese Zuständigkeit beim Zweckverband des IPO liegt und bitte daher um Zustimmung zur Einsicht in das Grundbuch.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Außerdem fragte Herr Stadtrat Dr. Borchers informierte sich zum Maßnahmenplan des Hochwasserschutzes am Barockgarten.

 

Herr Stadtrat Schürer interessierte sich zum aktuellen Stand der Bauvoranfrage von einem Grundstück an der Ringstraße. Herr Opitz erklärte, dass derzeit eine Antwort erarbeitet wird.

 

Außerdem dankte Herr Schürer für die Müllbeseitigung an der Sporbitzer Straße. Er fragte zudem noch nach einer Gehwegreinigung und der Bereitstellung von Abfallbehältern auf der Kantstraße sowie der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer auf der Kantstraße. Abschließend stellte Herr Schürer noch den nachfolgenden Antrag:

 

Der Bürgermeister der Stadt Heidenau wird gebeten ein „Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes“ zu erarbeiten.

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen: Die Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (ABS) wird mit Wirkung vom 01.01.2019 aufgehoben.

Die Fraktion Heidenauer Bürgerinizative / SPD will, dass die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben. Bereits von Bürgern gezahlte Vorausleistungen für Ausbauvorhaben sollen demnach zudem unter bestimmten Umständen zurückerstattet werden.

Die Initiative wird auch vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer unterstützt. "Die Zeit ist überreif dafür", sagte dessen Vizepräsident Peter Ohm. Der Verband hält die Beiträge in ihrer derzeitigen Form für grundgesetzwidrig.

Die Heidenauer Bürgerinitiative/SPD-Fraktion beantragt:

1.     Die Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau, die Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung, den Umbau sowie die Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen zum 01.01.2019 außer Kraft gesetzt bzw. diesbezüglich aufgehoben. Dies gilt auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die o.g. Satzung diesbezüglich zu ändern und zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.    Der Stadtrat beschließt, dass für die Kompensation der Einnahmeausfälle keine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer oder Kürzungen im sozialen oder schulischen Bereich vorgenommen wird.

4.    Das Land wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden Straßenausbaubeiträge zu erbringen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.

 

Der vollständige Antrag liegt der Niederschrift bei.

Herr Stadtrat Leichsenring fragte nach ob die Trockenheit des Sommers 2018 eine Auswirkung auf die Brandschutzbedarfskonzeption hat. Dies wurde verneint.

 

Herr Stadtrat Bläsner interessierte sich für die flächendeckende Aufstellung von Hydranten im Stadtgebiet.

 

Herr Dr. Borchers fragte an, ob der Schwarze Weg an der Pechhütte noch mit einer Teerschicht überzogen wird – Frau Franz versprach im Bauhof nachzufragen.