Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 3

 

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der
WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH
folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung stimmt gemäß § 13 i des Gesellschaftsvertrages der Aufnahme von Krediten durch die Gesellschaft entsprechend der in der Anlage 018/2018-1 Variante 1 der beigefügten Finanzierungsstruktur mit einem Zinssatz von maximal 1,8 % zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen des Wirtschaftsplanes 2018 in Höhe von bis zu 2.510.000 EUR zu.

 

Weiterhin wird gemäß § 13 k des Gesellschaftsvertrages der Eintragung von Grundschulden in Grundstücke der WVH Wohnungsbau- und Wohnungs­verwaltungsgesellschaft Heidenau mbH zur Besicherung der Darlehen in Höhe von 2.510.000 EUR  zugestimmt.

Die Geschäftsführung wird ermächtigt, die Besicherung der Kredite nach pflichtgemäßen Ermessen in Grundstücke der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungs­gesellschaft Heidenau mbH zu veranlassen.


Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage und wies auf die aktualisierten Konditionen des Kreditangebotes hin. Er schlug vor, Variante 1 in den Beschlusstext aufzunehmen.

 

Herr Stadtrat Wolf hinterfragte dieses Angebot. Herr Ruffani erklärte darauf, dass sich die Konditionen bis zur Gesellschafterversammlung am 07.11.2018 noch einmal ändern können.

 

Herr Neugebauer warf den Vorschlag ein, am Freitag den 26.10.18 eine kurzfristige Gesellschafterversammlung einzuberufen um diese oder ähnliche Konditionen festzuschreiben. 

 

Nach kurzer Diskussion stimmte Herr Ruffani dieser Vorgehensweise zu. Außerdem wurde auf Anraten von Herrn Neugebauer noch eine Ergänzung des Beschlusstextes zur Festsetzung des Maximalzinssatz angefügt.

 

Der Beschluss wurde im 2. Absatz wie folgt geändert:

 

Die Gesellschafterversammlung stimmt gemäß § 13 i des Gesellschaftsvertrages der Aufnahme von Krediten durch die Gesellschaft entsprechend der in der Anlage 018/2018-1 Variante 1 der beigefügten Finanzierungsstruktur mit einem Zinssatz von maximal 1,8 % zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen des Wirtschaftsplanes 2018 in Höhe von bis zu 2.510.000 EUR zu.

 

Dagegen erhob niemand der anwesenden Stadträte Widerspruch.

 

Herr Stadtrat Schürer und Herr Stadt Bräunsdorf hinterfragten die Lauffristen des Kredites.

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

20

JA-Stimmen

15

NEIN-Stimmen

2

Enthaltungen

3