Sitzung: 25.10.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 3
Vorlage: 018/2018
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in der
Gesellschafterversammlung der
WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH
folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gesellschafterversammlung stimmt gemäß § 13 i des
Gesellschaftsvertrages der Aufnahme von Krediten durch die Gesellschaft entsprechend
der in der Anlage 018/2018-1 Variante 1 der beigefügten Finanzierungsstruktur
mit einem Zinssatz von maximal 1,8 % zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen
des Wirtschaftsplanes 2018 in Höhe von bis zu 2.510.000 EUR zu.
Weiterhin wird gemäß § 13 k des
Gesellschaftsvertrages der Eintragung von Grundschulden in Grundstücke der WVH
Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH zur Besicherung
der Darlehen in Höhe von 2.510.000 EUR
zugestimmt.
Die Geschäftsführung wird ermächtigt, die Besicherung der Kredite nach pflichtgemäßen Ermessen in Grundstücke der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH zu veranlassen.
Herr Opitz sprach
zur Beschlussvorlage und wies auf die aktualisierten Konditionen des
Kreditangebotes hin. Er schlug vor, Variante 1 in den Beschlusstext
aufzunehmen.
Herr Stadtrat Wolf
hinterfragte dieses Angebot. Herr Ruffani erklärte darauf, dass sich die
Konditionen bis zur Gesellschafterversammlung am 07.11.2018 noch einmal ändern
können.
Herr Neugebauer
warf den Vorschlag ein, am Freitag den 26.10.18 eine kurzfristige
Gesellschafterversammlung einzuberufen um diese oder ähnliche Konditionen
festzuschreiben.
Nach kurzer
Diskussion stimmte Herr Ruffani dieser Vorgehensweise zu. Außerdem wurde auf
Anraten von Herrn Neugebauer noch eine Ergänzung des Beschlusstextes zur
Festsetzung des Maximalzinssatz angefügt.
Der Beschluss wurde
im 2. Absatz wie folgt geändert:
Die Gesellschafterversammlung stimmt gemäß § 13 i des
Gesellschaftsvertrages der Aufnahme von Krediten durch die Gesellschaft entsprechend
der in der Anlage 018/2018-1 Variante 1
der beigefügten Finanzierungsstruktur mit einem Zinssatz von maximal 1,8 % zur
Finanzierung von Investitionsmaßnahmen des Wirtschaftsplanes 2018 in Höhe von
bis zu 2.510.000 EUR zu.
Dagegen erhob niemand der anwesenden Stadträte Widerspruch.
Herr Stadtrat
Schürer und Herr Stadt Bräunsdorf hinterfragten die Lauffristen des Kredites.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
20 |
JA-Stimmen |
15 |
NEIN-Stimmen |
2 |
Enthaltungen |
3 |