Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4, Enthaltungen: 2

 

 

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung bestätigt die in der Anlage 065/2018-1 beigefügte 2. Fortschreibung des Wirtschaftsplanes der WVH Wohnungsbau- und Wohnungs­verwaltungsgesellschaft Heidenau mbH für das Wirtschaftsjahr 2018.


Herr Opitz las den Beschlusstext vor.

 

Herr Stadtrat Eckoldt gab zu Protokoll:

 

„ In meiner Verantwortung gegenüber den Bürgern und sozial Benachteiligten finde ich, dass trotz mehrfacher Ausführungen die Wohnungspolitik in die falsche Richtung geht. Ich bin überzeugt, dass sich nicht alle Stadträte über die geplante Wohnungspolitik bewusst sind. Wohngrund wird für  Kinder und Kindeskinder verschwendet und nicht sozial verwendet. Sie Herr Bürgermeister sind Hauptgesellschafter und Vorsitzender und spielen mit uns Monopoly.“

 

Frau Stadträtin Wolf erläuterte im Vorfeld, warum sie heute mit Nein stimmen wird. Für sie kommt der soziale Wohnungsbau zu kurz. Herr Opitz merkte an, dass es bei der WVH derzeit keinen Mangel an Sozialwohnungen gibt. Er wies die Aussage, dass der soziale Wohnungsbau nicht erfüllt wird, zurück und begründete das u.a. mit dem Anbau von Fahrstühlen und Balkonen.

 

Ab 18:43 Uhr war Herr Stadtrat Richter anwesend (17).

 

Sein Unverständnis zu den vorherigen Aussagen äußerte Herr Stadtrat Lindner.

 

Herr Stadtrat Wolf befürwortete, das wirtschaftlich geführte Unternehmen aber sprach die jährliche Auszahlung an die Stadt an, welche die Mieter der WVH zahlen. Herr Stadtrat Lindner hakte aber nach und fragte wieviel Geld aber dennoch in der WVH bleib. Herr Opitz bestätigte einen Betrag von etwa 1 Mio. Euro.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

17

JA-Stimmen

11

NEIN-Stimmen

4

Enthaltungen

2