Sitzung: 28.06.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4, Enthaltungen: 2
Vorlage: 065/2018
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gesellschafterversammlung bestätigt die in der Anlage 065/2018-1 beigefügte 2. Fortschreibung des Wirtschaftsplanes der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH für das Wirtschaftsjahr 2018.
Herr Opitz las den
Beschlusstext vor.
Herr Stadtrat
Eckoldt gab zu Protokoll:
„ In meiner
Verantwortung gegenüber den Bürgern und sozial Benachteiligten finde ich, dass
trotz mehrfacher Ausführungen die Wohnungspolitik in die falsche Richtung geht.
Ich bin überzeugt, dass sich nicht alle Stadträte über die geplante
Wohnungspolitik bewusst sind. Wohngrund wird für Kinder und Kindeskinder verschwendet und
nicht sozial verwendet. Sie Herr Bürgermeister sind Hauptgesellschafter und
Vorsitzender und spielen mit uns Monopoly.“
Frau Stadträtin
Wolf erläuterte im Vorfeld, warum sie heute mit Nein stimmen wird. Für sie
kommt der soziale Wohnungsbau zu kurz. Herr Opitz merkte an, dass es bei der
WVH derzeit keinen Mangel an Sozialwohnungen gibt. Er wies die Aussage, dass
der soziale Wohnungsbau nicht erfüllt wird, zurück und begründete das u.a. mit
dem Anbau von Fahrstühlen und Balkonen.
Ab 18:43 Uhr war
Herr Stadtrat Richter anwesend (17).
Sein Unverständnis
zu den vorherigen Aussagen äußerte Herr Stadtrat Lindner.
Herr Stadtrat Wolf
befürwortete, das wirtschaftlich geführte Unternehmen aber sprach die jährliche
Auszahlung an die Stadt an, welche die Mieter der WVH zahlen. Herr Stadtrat
Lindner hakte aber nach und fragte wieviel Geld aber dennoch in der WVH bleib.
Herr Opitz bestätigte einen Betrag von etwa 1 Mio. Euro.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
17 |
JA-Stimmen |
11 |
NEIN-Stimmen |
4 |
Enthaltungen |
2 |