Frau Franz gab zu den folgenden Baumaßnahmen Informationen weiter:

 

- Kanalsanierung Heidenau-Süd

- Hochwasserschadensbeseitigung Hospital- und Schlosserbusch

- Pestalozzi-Gymnasium

 

Zudem ergänzte Frau Franz, dass ein Fördermittelantrag für den Ausbau der Gabelsberger Str. erst im nächsten Jahr gestellt werden kann.

 

Herr Opitz informierte zur Unterbringung von Asylbewerbern: Bei einer Kapazität von 133 Plätze sind davon 102 belegt.

 

Herr Opitz unterrichtete die Anwesenden nachfolgend über die Luftbelastungen im Verwaltungsgebäude Nordstraße. Zu Beginn des Jahres erfolgten Messungen, dabei wurde festgestellt, dass in einem Zimmer Naphthalin und Toluol vorhanden sind. Die Messergebnisse in anderen getesteten Zimmern sind weit unter dem Grenzwert gelegen, informierte Herr Opitz. Das Wohl der Mitarbeiter steht im Vordergrund, auch wenn noch Unsicherheit herrscht. Herr Opitz erklärte, dass derzeit nach örtlichen Alternativen gesucht wird – auch gemeinsam mit der ENSO als Vermieter des Gebäudes. Er sagte außerdem, dass weitere Messungen geplant sind und das Gutachten für alle einsehbar sei.

 

Herr Stadtrat Leichsenring fragte an, ob eine Mietminderung möglich ist. Herr Opitz wies darauf hin, dass erst das Gutachten dafür vorliegen muss.

 

Frau Stadträtin Lobe gab zur Information, dass die Werbetafel den Verkehrsspiegel an der Lugturmstraße verdecke. Sie bat um Überprüfung.

 

Herr Bläsner wies auf eine ähnliche Situation an einer Ampel in Dürrröhrsdorf-Dittersbach wie derzeit an der Schokoladenmanufaktur auf der S172.

 

Herr Stadtrat Wolf stellte als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Grüne folgenden Antrag:

 

Die Fußgängerampel Höhe Schokoladenmanufaktur soll abgeschaltet werden, da aus

verkehrsrechtlicher Sicht ein Linksabbiegen auf den Parkplatz der Schokoladenmanufaktur sonst nicht möglich ist.

 

Der Stadtrat beauftragt daher den Bürgermeister, gegenüber dem Landrat und der

Landkreisverwaltung eine Aussetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung zu erwirken. Zeitnah sollte eine alternative Lösung für eine sichere Überquerung der S 172 gefunden werden. Es ist zu prüfen ob eine Provisorische Lichtsignalanlage an der Kreuzung Lugturmstr./ S172 /Weststr. während der Planungsphase möglich ist.

 

Das Anschreiben und die Antwort sind dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.

 

 

Nachfolgend fragte Herr Stadtrat Wolf, ob der Spielplatz an der Gartenstraße wieder in einen bespielbaren Zustand gebracht werden soll. Herr Opitz versprach eine Prüfung der Angelegenheit.