Der Bauausschuss der Stadt Heidenau beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahr 2018

 

auf der Buchungsstelle 51.10.02.10 / 445200

Erstattung an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise

 

in Höhe von 70.000,00 €

 

zu Lasten der Liquiditätsreserve.

 

 

Frau Franz wies darauf hin, dass die TOP 8. und 9. im Zusammenhang stehen und erklärt die Notwendigkeit der Entnahme aus der Liquiditätsreserve und die Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung.

 

Herr Stadtrat Tillack fragte nach, ob dies nur für die Arbeit der SEP sei. Frau Franz erklärte, dass diese Kosten für sämtliche Planungsbüros, die in die Planungen des IPO involviert sind (unter anderem das Büro Kasparetz-Kuhlmann) zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Herr Stadtrat König erkundigte sich, ob die Fördermittel bereits fest zugesagt sind, lt. Frau Franz ist der Fördermittelbescheid noch nicht gestellt, die Fördermittel allerdings in Aussicht gestellt worden.

 

Herr Stadtrat Schürer erkundigte sich zu zusätzlichen finanziellen Mitteln für den Zweckverband, Frau Franz erklärte, dass die Zweckverbandssatzung, welche die anteilige Umlage beinhaltet, am 06.02.2018 im VA zur Beschlussfassung empfohlen wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	9
JA-Stimmen	9
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0