Sitzung: 30.11.2017 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 4, Enthaltungen: 2
Vorlage: 121/2017
Der
Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der
WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH
folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Gesellschafterversammlung stimmt gemäß § 13 i des Gesellschaftsvertrages der
Aufnahme von Krediten durch die Gesellschaft zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß
der 1. Fortschreibung des Wirtschaftsplanes 2017 in Höhe von bis zu 3.540.000 EUR zu.
Die
Mittel sollen für die folgend genannten Maßnahmen eingesetzt werden:
1.
Sanierung und
Balkonerneuerung Dresdner Straße 85-101 u.
Zschierener Straße 2/4 1.950.000,00
EUR
2.
Erneuerung
Warmwasser Dr.-O.-Nuschke-Straße 9-12 80.000,00 EUR
3.
Balkonanbau
Waldstraße 41-51 und S.-Rädel-Straße 18-22a 1.240.000,00
EUR
4.
Parkplätze
Lessingstraße 1/3/5 200.000,00 EUR
5.
Ablösung
LBBW-Darlehen 607655739 70.000,00 EUR
Weiterhin wird gemäß § 13 k des
Gesellschaftsvertrages der Eintragung von Grundschulden für die o.g. Maßnahmen
1-5 in Grundstücke der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft
Heidenau mbH zur Besicherung der Darlehen in Höhe von 3.540.000 EUR zugestimmt.
Die Geschäftsführung wird ermächtigt, die Besicherung der Kredite nach pflichtgemäßen Ermessen in Grundstücke der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungs-gesellschaft Heidenau mbH zu veranlassen.
Herr Opitz sprach kurz zur
Beschlussvorlage.
Herr Stadtrat Schürer
fragte, wie unterschiedliche Zahlenwerte bei der Baumaßnahme Zschierener Straße
zustande kommen. Frau Ruffani erklärte, dass in Vorjahren bereits Kosten
aufgelistet worden sind und somit in jeden Jahr unterschiedlichen Summen
angesetzt sind.
Herr Stadtrat König ab
19:07 Uhr anwesend (20).
Frau Stadträtin Wolf
hinterfragte, warum für bereits abgeschlossene bzw. laufende Maßnahmen ein
Kredit aufgenommen wird. Frau Ruffani erläuterte, dass die Liquidität vorhanden
ist. Jedoch muss der Bank eine Sicherheit von 2,5 Gesamtmonatsmieten vorliegen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
20 |
JA-Stimmen |
14 |
NEIN-Stimmen |
4 |
Enthaltungen |
2 |