TOP Ö 10: Informationen, Anfragen und Anträge

Frau Franz informierte zu den nachfolgenden Baumaßnahmen, dabei wurden auch entsprechende Fotos gezeigt:

 

- Anbau Pestalozzi-Gymnasium

- Lernküchen/ Hortraum in der Schule zur Lernförderung
- Parkplätze Emil-Schemmel-Straße

- Erneuerung Pillnitzer Straße

- Spielplatz Dr.-Otto-Nuschke-Straße

- Wohngebiet am Mühlgraben

- Hochwasserschadensbeseitigung Wiesenstraße

 

Anschließend beantwortete Frau Franz noch ausstehende Fragen vom Bauausschuss.

 

Herr Opitz gab eine aktuelle Meldung zur Zahl der Migranten in Heidenau ab, derzeit sind 101 Personen erfasst.

 

Nachfolgend berichtete er von der Übergabe der Landesfördermittel für den Breitbandausbau in Heidenau. Dieser fand am vergangenen Mittwoch statt. Nun muss eine europaweite Ausschreibung zur Vergabe der Leistung erfolgen.

 

Herr Stadtrat Schürer sagte, dass das abgeordnete Gehwegparken im Wohngebiet Mügeln gut angenommen wird und fragte ob die Abordnung auch für die Friedens- und Kantstraße vorgesehen ist. Herr Walther bestätigte die schrittweise Abordnung von Gehwegparken in verschiedenen Bereichen.

 

Herr Schürer gab zu Bedenken, dass es bei den neuangebrachten Balkonen auf der Zschierener/ Dresdner Straße wohl noch fehlende Bleche bzw. Dichtungen gibt. Außerdem wies er darauf hin, dass es im Wohnblock des künftigen Sonnenhof II keine Hinweise für Anwohner zu den Vermessungsarbeiten gab. Herr Opitz leite die Angelegenheit an die WVH weiter.

 

Herr Stadtrat Thiele bedankte sich für die schnelle und unkompliziert mögliche Gruppenauskunft der Erstwähler zur Bundestagswahl 2017. Des Weiteren fragte er, seit wann das Fotografieren und Filmen in den Wahlkabinen verboten sei. Herr Walther erklärte, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl eine Änderung der Bundeswahlordnung gab. Dabei wurde der § 56 Absatz 2 Satz 2 BWO eingefügt. Dieser besagt, dass in der  Wahlkabine nicht fotografiert oder gefilmt werden darf.