Sitzung: 28.09.2017 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3, Enthaltungen: 2
Vorlage: 084/2017
Der Stadtrat
beauftragt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der WVH
Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH folgenden
Beschluss zu fassen:
Die
Gesellschafterversammlung der WVH Wohnungsbau- und
Wohnungsverwaltungs-gesellschaft Heidenau mbH bestätigt den in der Anlage 084/2017-1
beigefügten Wirtschaftsplan der WVH Wohnungsbau- und
Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH für das Wirtschaftsjahr 2018.
Herr Opitz sprach zur
Beschlussvorlage. Außerdem kündigte er an, dass es für größere Bauvorhaben oder
Kreditaufnahmen immer erforderlich ist, einen Beschluss im Stadtrat zu fassen.
Herr Stadtrat Wolf
hinterfragte die Höhe der Ausschüttung über 350.000 € in den nächsten Jahren an
die Stadt. Frau Ruffani erklärte, dass es bereits im Vorfeld Gespräche mit der
Stadt gab und dabei abgestimmt wurde die Gewinnausschüttung zu erhöhen. Damit
soll der städtische Haushaltsausgleich geschafft werden.
Ab 18:50 Uhr war Herr
Stadtrat König anwesend (15).
Herr Wolf nahm außerdem das
Thema der sozialverträglichen Wohnungen auf. Dabei stellte er in Frage, dass
derzeit nur noch höherwertige Wohnungen bereitgehalten und gebaut werden. Frau
Ruffani berichtete u.a. dass es aufgrund der Nähe zu Dresden eine hohe
Nachfrage an Wohnungen gibt, diese aber mit gewissen Standards erwartet werden.
Zudem erfolgt die Kalkulation der Miete mit den Baukosten, die entstanden sind.
Herr Opitz erklärte darauf,
dass Heidenau jährlich um 80 – 90 Einwohner pro Jahr wächst. Damit zeigen die
Zahlen, dass Heidenau gefragt ist. Die WVH will keine sozialverträglichen
Wohnungen vom Markt nehmen. Es soll jedoch ein breites Angebot an Wohnungen
bleiben.
Herr Stadtrat Bräunsdorf
fragte wie hoch der Leerstand an Wohnungen im unteren Mietpreisbereich (bis
5,50 €) ist und wieviel Wohnungen im unteren Mietpreisbereich die WVH innehat.
Frau Ruffani sagte, dass derzeit rund 6 % Leerstand in unteren Mietpreisbereich
gibt– dies entspricht ca. 120 Wohnungen. Insgesamt sind es 80 % aller
WVH-Wohnungen die eine Miete von bis zu 5,50 € pro m² haben.
Herr Stadtrat Eckoldt
berichtete von Förderprogrammen um den sozialen Wohnungsbau zu fördern und
hinterfragte anschließend die Politik der Ergebnisorientierung in einer
städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Außerdem sieht er die Gefahr, dass immer
mehr Grundstücke bebaut oder verkauft werden und keines mehr als Reserve
behalten wird. Dabei sprach Herr Eckoldt die Möglichkeit der Erbpacht an. Herr
Opitz sagte, dass Heidenau keine weiteren sozialen Wohnungsbau benötigt, da
sozialverträgliche Wohnungen im ausreichenden Maß vorhanden sind.
Herr Stadtrat Lindner
fragte Frau Ruffani, ob bekannt ist wie viele Mieter Wohngeld oder ähnliche
Leistungen beziehen. Frau Ruffani verneinte das.
Herr Stadtrat König griff
statistische Angaben auf und berichtete von Personen die bereits lange eine
Wohnung suchen.
Herr Stadtrat fragte zum
Thema Gewinnerzielung in städtischen Gesellschaften nach. Darauf erklärte Herr
Neugebauer u.a. dass die Ausschüttung der WVH nur zum Haushaltsausgleich reicht
und dass es nach § 94 a SächsGemo keine Beeinträchtigung gibt.
Abschließend informierte
sich Herr Schürer noch zu Kreditaufnahmen infolge der geplanten Neubauten der
WVH.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
15 |
JA-Stimmen |
10 |
NEIN-Stimmen |
3 |
Enthaltungen |
2 |