Der Stadtrat beschließt die grundsätzliche Kooperation mit den Städten Dohna und Pirna zur Schaffung des „IndustrieParks Oberelbe“ (IPO) mit Bezug zur 1. Regionalkonferenz am 27.03.2017 im Jagdschloß Graupa wie folgt:

 

1.   Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Zur Entwicklung von Interkommunalen Gewerbe- und Industrieflächen im Raum Feistenberg“ in der vorläufigen Endfassung vom 10.03.2017 wird zur Kenntnis genommen und bestätigt. Die ermittelte Gebietskulisse, die Untersuchungen und die Planungen sind die Grundlagen für Gespräche mit übergeordneten Behörden und für weiterführende Konzeptionen.

 

2.   Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind beim Regionalen Planungsverband im Rahmen der laufenden Gesamtfortschreibung des Regionalplanes „Oberes Elbtal / Osterzgebirge“ anzuzeigen. Damit wird die planungsrechtliche Grundlage für die Fortschreibung die Flächennutzungspläne der drei Kommunen und gebietsbezogener Bebauungspläne geschaffen.

 

3.   Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bei der Vertiefung der Machbarkeitsstudie zu einer Realisierungskonzeption zum „IndustriePark Oberelbe“ (IPO) mitzuwirken, wobei die Federführung einvernehmlich festgelegt bei der Stadt Pirna liegt. Für die Erarbeitung dieser Konzeption wird der Bürgermeister ermächtigt, geeignete gemeinsame Förderanträge mitzutragen. Die Kostenteilung der nach Abzug der Fördermittel verbleibenden kommunalen Eigenanteile soll, wie bei der Machbarkeitsstudie, gemäß der maßgeblichen Einwohnerzahl der drei Kooperationspartner erfolgen (Pirna 63 %, Heidenau 27 %, Dohna 10 %).

 

4.   Parallel zur Erarbeitung der Realisierungskonzeption ist die Gründung eines Zweckverbandes „IndustriePark Oberelbe“ (IPO) durch die Kooperationspartner vorzubereiten und dem Stadtrat der Entwurf einer Zweckverbandssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Herr Opitz informierte zur Vorlage.

 

Herr Stadtrat Wolf äußerte seine geteilte Meinung zum Vorhaben. Er werde jedoch positiv abstimmen.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers sprach sich jedoch dagegen aus. Er bemängelte u.a. die hohen Kosten und verwies auf bestehende Gewerbegebiete.

 

Herr Stadtrat Bläsner hob die positiven Eigenschaften des Projektes für Heidenau und Umgebung hervor. Herr Stadtrat König schloss sich dem Gesagten an. Dabei verwies er auch auf die Vorstellungsveranstaltung in Graupa und den dort genannten Beispielen.

 

Herr Flörke von der Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna erläuterte einige der errechneten Zahlen und gab zu bedenken, dass alles erst ganz am Anfang steht.

 

Herr Stadtrat Lindner sieht die großflächige Versiegelung der Grünflächen kritisch, stimmt aber aufgrund der hohen Zahl von zu schaffenden Arbeitsplätzen positiv.

 

Herr Stadtrat Schürer verwies auch noch einmal auf das vorhandene Gewerbegebiet in Heidenau.

 

Herr Opitz sagte aus, dass die Prognosen für das Vorhaben sicher ungewiss sind aber jedoch sieht er der Zukunft positiv entgegen.

 

Herr Richter gab an alle zu Bedenken,  dass wenn diesem Beschluss nicht zugestimmt wird, es keine Chance mehr auf dieses Projekt gibt.

 

Nachfolgend sprach Frau Kasparetz-Kuhlmann vom Architektur- und Ingenieurbüro noch kurz zum Naturschutz, zu der Anbindung an die Autobahn und das Synergien mit diesem Projekt erzeugt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	17
JA-Stimmen	15
NEIN-Stimmen	1
Enthaltungen	1