Sitzung: 18.05.2017 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 043/2017
Der
Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der
WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Gesellschafterversammlung beschließt, von dem auf neue Rechnung vorgetragenen Jahresüberschuss 2016, am 16. Juni 2017 eine Ausschüttung in Höhe von 250.000,00 EUR an die Gesellschafterin Stadt Heidenau vorzunehmen.
Herr Opitz sprach zur
Beschlussvorlage.
Herr Stadtrat Wolf erklärte,
dass die Fraktion DIE LINKE gegen die Verwendung des Ergebnisses ist. Dieses
Geld sollte nur für die Mieter verwendet werden, die es auch einzahlen.
Herr Stadtrat Bräunsdorf
drückte seine Verwunderung über die Sichtweise der Fraktion DIE LINKE aus. Dieses
Geld kommt der ganzen Stadt zu Gute.
Herr Stadtrat Lindner
schloss sich dieser Auffassung an. Ebenso reagierte Herr Stadtrat Richter und
stellte die Gründe für die Gegenstimmen in Frage.
Herr Stadtrat Wolf
erklärte, dass durch die Fraktion alle Beschlüsse zur Verwendung des
Ergebnisses nicht mitgetragen wurden.
Herr Bräunsdorf
wiederholte, dass dieses Geld allen Heidenauern zu Gute kommt, auch den WVH –
Mietern.
Herr Stadtrat Bläsner gab
zu Bedenken, dass für Veränderungen beim Wirtschaftsplan begonnen werden muss.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
16 |
JA-Stimmen |
12 |
NEIN-Stimmen |
2 |
Enthaltungen |
2 |