Sitzung: 26.01.2017 Stadtrat
Herr Opitz informierte die Anwesenden über die aktuelle Anzahl der
Asylbewerber, von 194 zur Verfügung stehenden Plätzen seien derzeit 116 Plätze
belegt.
Weiterhin teilte er mit, dass der Breitbandausbau im Stadtrat des
Monats Februar thematisiert werde.
Anlässlich des 25-jährigen
Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Benesov und Heidenau sei im Juni
2017 eine Feierstunde im Barockgarten geplant.
Herr Opitz wies auf die morgige Gedenkfeier für die Opfer des
Nationalsozialismus hin.
Am 28.01.2017 sei „Tag der offenen Tür“ im Pestalozzigymnasium und am
08.02.2017 in der Oberschule „J.W.v.Goethe“.
Herr Stadtrat König stellte eine Anfrage bezüglich des Wirtschaftsweges
des Böhmischen Weges 13 bis 19. Da keine Absenkung vorhanden sei, gäbe es
Probleme bei Krankentransporten sowie bei der Benutzung von Rollatoren. Er bat
um bauliche Veränderung. Herr Opitz stellte die Beantwortung im nächsten
Stadtrat in Aussicht.
Herr Stadtrat König hinterfragte die Umfrage der Fraktion „DIE LINKE /
Grüne“ an ältere Bürger der Stadt Heidenau kritisch. Zum einen warf er die
Frage auf, ob die Nutzung der Adressdaten für diesen Zweck rechtmäßig sei und
zum anderen interessierte ihn, wer die Kosten der Frankierung des
Antwortbriefes übernähme.
Herr Walther antwortete, dass die Nutzung der Adressdaten aus Gruppenauskünften
für einen öffentlichen Zweck rechtens und zulässig sei. Herr Stadtrat Wolf
ergänzte, dass das Porto von der Fraktion übernommen werde.
Aus den Erkenntnissen der Umfrage heraus stellte Herr Stadtrat Wolf in
Namen der Fraktion „DIE LINKE / Grüne“ folgenden Antrag:
„Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in der nächsten
Gesellschafterversammlung der WVH Wohnungsbau- und
Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH zu veranlassen, die Planung und
die für die nächsten Jahre vorgesehene Umsetzung der Erweiterung des
Seniorenwohnens „Sonnenhof II“ auszusetzen.“
Herr Stadtrat Eckoldt stellte einen mündlichen Antrag bezüglich der
Wiederherstellung der alten Unternehmensstruktur der WVH. Es habe dazu eine
Willenserklärung gegeben, die bisher nicht umgesetzt worden sei. Auch eine von
ihm geforderte Anhörung des Herrn Trobisch sei noch nicht erfolgt, er bat um
dringende Umsetzung der Forderung.
Der Antrag werde schriftlich nachgereicht.
Herr Stadtrat Hesse stellte im Namen der CDU-Fraktion eine schriftliche
Anfrage an die Stadtverwaltung mit folgendem Wortlaut:
„Wie gestaltet sich aktuell die Finanzierung der Tagespflegepersonen in
Heidenau durch die Stadtverwaltung? Welche sonstigen Leistungen fließen dabei
mit ein? Wie steht die Stadt mit diesen Zahlen und Leistungen im Vergleich zu
umliegenden Kommunen und Gemeinden da?
Wie stellt sich die aktuelle Situation der Tagespflegepersonen in
Heidenau, vor allem im Hinblick auf die Entgelte und sonstigen Leistungen aus
Sicht der Stadtverwaltung und aus Sicht der Tagespflegepersonen dar? Wie kann
dabei sichergestellt werden, dass das Arbeits- und Entgeltumfeld für die
Tagesmütter gesichert ist, um Lücken in dieser Form der Kleinkindbetreuung bis
3 Jahre und Abwanderungen von Tagespflegepersonen vorzubeugen?“
Herr Opitz stellte die Beantwortung der Anfrage im nächsten Stadtrat in
Aussicht.
Herr Stadtrat Dr. Borchers zeigte sich verärgert darüber, dass der
Winterdienst die Radwege nicht räume. Herr Opitz verwies ihn auf die Regelungen
in der Straßenreinigungssatzung. Außerdem wollte Herr Stadtrat Dr. Borchers
gern wissen, aus welchem Grund die Bäume an der Sedlitzer Straße / Ecke
Geschwister-Scholl-straße gefällt worden seien. Frau Franz antwortete, dass die
Verkehrssicherheit der Bäume nicht mehr gegeben gewesen sei.
Herr Stadtrat Bläsner erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des
Flächennutzungsplanes. Frau Franz teilte mit, dass in diesem Jahr damit
begonnen werde, eine genaue Zeitplanung allerdings nicht absehbar sei.
Herr Stadtrat Dr. Borchers interessierte sich für die geplante Nutzung
des ehemaligen CJD-Grundstückes in Großsedlitz, da es zusehends verwildere.
Herr Opitz sagte, dass es einen neuen Eigentümer gäbe, wann dieser seine Pläne
umsetzen werde, sei ihm nicht bekannt.
Herr Stadtrat Schürer bedankte sich bei Herrn Opitz für die
Beantwortung der Petition und fragte in dem Zusammenhang nach seiner Definition
sozialverträglicher Mieten. Herr Opitz befand eine genaue Festlegung auf eine
feste Miethöhe als schwierig.
Weiterhin dankte Herrn Stadtrat Schürer Herrn Walther für die Umsetzung
der Halteverbote an der Kantstraße, da dadurch die Verkehrssituation entschärft
werde.
Weiterhin gab er zu bedenken, dass momentan an der Fußgängerquerung an
der S172 auf Höhe des Real-Marktes eine hohe Sturzgefahr bestehe. Herr Opitz
teilte mit, dass die Verkehrsanlage noch nicht fertiggestellt sei und die
Benutzung auf eigene Gefahr erfolge. Der zukünftige Eigentümer des Grundstückes
habe jedoch bereits den Bau eines Fußweges signalisiert.
Als weiteres Problem sprach Herr Stadtrat Schürer den Mast im
Fußwegbereich der Friedensstraße an. Herr Opitz sagte zu, diesbezüglich das
Gespräch mit der Telekom zu suchen.
Herr Stadtrat Leichsenring wies auf den schlechten Zustand der
Beethovenstraße zwischen Böhmischen Weg und Dohnaer Straße hin und bat um
Reparatur der Straßenschäden. Herr Opitz antwortete, dass die Reparatur in
diesem Jahr erfolgen könne und der Bauhof prüfen werde, welches Verfahren
geeignet sei.
Herr Stadtrat Richter wollte gern wissen, warum die Hundetoiletten seit
Jahresbeginn nicht neu mit Tüten bestückt worden seien. Herr Opitz werde dieses
Anliegen an den Bauhof weiterleiten.