Herr Opitz informierte die Anwesenden über die aktuelle Anzahl der Asylbewerber, von 194 zur Verfügung stehenden Plätzen seien derzeit 116 Plätze belegt.

 

Weiterhin teilte er mit, dass der Breitbandausbau im Stadtrat des Monats Februar thematisiert werde.

Anlässlich des  25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Benesov und Heidenau sei im Juni 2017 eine Feierstunde im Barockgarten geplant.

Herr Opitz wies auf die morgige Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus hin.

Am 28.01.2017 sei „Tag der offenen Tür“ im Pestalozzigymnasium und am 08.02.2017 in der Oberschule „J.W.v.Goethe“.

 

Herr Stadtrat König stellte eine Anfrage bezüglich des Wirtschaftsweges des Böhmischen Weges 13 bis 19. Da keine Absenkung vorhanden sei, gäbe es Probleme bei Krankentransporten sowie bei der Benutzung von Rollatoren. Er bat um bauliche Veränderung. Herr Opitz stellte die Beantwortung im nächsten Stadtrat in Aussicht.

Herr Stadtrat König hinterfragte die Umfrage der Fraktion „DIE LINKE / Grüne“ an ältere Bürger der Stadt Heidenau kritisch. Zum einen warf er die Frage auf, ob die Nutzung der Adressdaten für diesen Zweck rechtmäßig sei und zum anderen interessierte ihn, wer die Kosten der Frankierung des Antwortbriefes übernähme.

Herr Walther antwortete, dass die Nutzung der Adressdaten aus Gruppenauskünften für einen öffentlichen Zweck rechtens und zulässig sei. Herr Stadtrat Wolf ergänzte, dass das Porto von der Fraktion übernommen werde.

Aus den Erkenntnissen der Umfrage heraus stellte Herr Stadtrat Wolf in Namen der Fraktion „DIE LINKE / Grüne“ folgenden Antrag:

„Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister in der nächsten Gesellschafterversammlung der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH zu veranlassen, die Planung und die für die nächsten Jahre vorgesehene Umsetzung der Erweiterung des Seniorenwohnens „Sonnenhof II“ auszusetzen.“

 

Herr Stadtrat Eckoldt stellte einen mündlichen Antrag bezüglich der Wiederherstellung der alten Unternehmensstruktur der WVH. Es habe dazu eine Willenserklärung gegeben, die bisher nicht umgesetzt worden sei. Auch eine von ihm geforderte Anhörung des Herrn Trobisch sei noch nicht erfolgt, er bat um dringende Umsetzung der Forderung.

Der Antrag werde schriftlich nachgereicht.

 

Herr Stadtrat Hesse stellte im Namen der CDU-Fraktion eine schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung mit folgendem Wortlaut:

„Wie gestaltet sich aktuell die Finanzierung der Tagespflegepersonen in Heidenau durch die Stadtverwaltung? Welche sonstigen Leistungen fließen dabei mit ein? Wie steht die Stadt mit diesen Zahlen und Leistungen im Vergleich zu umliegenden Kommunen und Gemeinden da?

Wie stellt sich die aktuelle Situation der Tagespflegepersonen in Heidenau, vor allem im Hinblick auf die Entgelte und sonstigen Leistungen aus Sicht der Stadtverwaltung und aus Sicht der Tagespflegepersonen dar? Wie kann dabei sichergestellt werden, dass das Arbeits- und Entgeltumfeld für die Tagesmütter gesichert ist, um Lücken in dieser Form der Kleinkindbetreuung bis 3 Jahre und Abwanderungen von Tagespflegepersonen vorzubeugen?“

Herr Opitz stellte die Beantwortung der Anfrage im nächsten Stadtrat in Aussicht.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers zeigte sich verärgert darüber, dass der Winterdienst die Radwege nicht räume. Herr Opitz verwies ihn auf die Regelungen in der Straßenreinigungssatzung. Außerdem wollte Herr Stadtrat Dr. Borchers gern wissen, aus welchem Grund die Bäume an der Sedlitzer Straße / Ecke Geschwister-Scholl-straße gefällt worden seien. Frau Franz antwortete, dass die Verkehrssicherheit der Bäume nicht mehr gegeben gewesen sei.

 

Herr Stadtrat Bläsner erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des Flächennutzungsplanes. Frau Franz teilte mit, dass in diesem Jahr damit begonnen werde, eine genaue Zeitplanung allerdings nicht absehbar sei.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers interessierte sich für die geplante Nutzung des ehemaligen CJD-Grundstückes in Großsedlitz, da es zusehends verwildere. Herr Opitz sagte, dass es einen neuen Eigentümer gäbe, wann dieser seine Pläne umsetzen werde, sei ihm nicht bekannt.

 

Herr Stadtrat Schürer bedankte sich bei Herrn Opitz für die Beantwortung der Petition und fragte in dem Zusammenhang nach seiner Definition sozialverträglicher Mieten. Herr Opitz befand eine genaue Festlegung auf eine feste Miethöhe als schwierig.

Weiterhin dankte Herrn Stadtrat Schürer Herrn Walther für die Umsetzung der Halteverbote an der Kantstraße, da dadurch die Verkehrssituation entschärft werde.

Weiterhin gab er zu bedenken, dass momentan an der Fußgängerquerung an der S172 auf Höhe des Real-Marktes eine hohe Sturzgefahr bestehe. Herr Opitz teilte mit, dass die Verkehrsanlage noch nicht fertiggestellt sei und die Benutzung auf eigene Gefahr erfolge. Der zukünftige Eigentümer des Grundstückes habe jedoch bereits den Bau eines Fußweges signalisiert.

Als weiteres Problem sprach Herr Stadtrat Schürer den Mast im Fußwegbereich der Friedensstraße an. Herr Opitz sagte zu, diesbezüglich das Gespräch mit der Telekom zu suchen.

 

Herr Stadtrat Leichsenring wies auf den schlechten Zustand der Beethovenstraße zwischen Böhmischen Weg und Dohnaer Straße hin und bat um Reparatur der Straßenschäden. Herr Opitz antwortete, dass die Reparatur in diesem Jahr erfolgen könne und der Bauhof prüfen werde, welches Verfahren geeignet sei.

 

Herr Stadtrat Richter wollte gern wissen, warum die Hundetoiletten seit Jahresbeginn nicht neu mit Tüten bestückt worden seien. Herr Opitz werde dieses Anliegen an den Bauhof weiterleiten.