Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 gem. Anlage 135/2016-01.

 

 

 

 

Herr Opitz übergab das Wort an Herrn Neugebauer.

 

Er stellte den Ergebnishaushalt 2017 vor und teilte das Gesamtergebnis mit. Weiterhin stellte er die Zahlen für den Planungszeitraum 2017-2020 vor. Er sprach zu den wesentlichen Ertragspositionen und ging dabei besonders auf Steuern, allgemeine Schlüsselzuweisungen, öffentlich- und privatrechtliche Entgelte sowie Fördermittel ein.

Bei den wesentlichen Aufwandspositionen erwähnte er besonders die Personalaufwendungen, die Bewirtschaftungskosten und die Zuwendungen an Dritte. Anschließend ging er auf den Zahlungsmittelsaldo sowie den investiven Haushalt ein und stellte die Liquiditätsentwicklung der letzten Jahre graphisch dar. Die Verbindlichkeiten aus Krediten tendieren bis zum Jahr 2020 gegen null.

Zusammenfassend  stellte Herr Neugebauer fest, dass der Haushalt 2017 genehmigungsfrei ist und der Haushaltsausgleich auf der zweiten Stufe erreicht wurde.

 

Herr Opitz verwies auf die Ziele der Haushaltsplanung 2017, die auf Seite 18 und 19 des Haushaltsplanes näher erläutert wurden.

Anschließend bat Herr Opitz um Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden.

 

Herr Stadtrat König stellte fest, dass eine regelmäßige Beschlussfassung am Ende des Jahres nicht selbstverständlich sei und dankte Herrn Neugebauer für seine Arbeit. Er befand die Fördermittelbereitstellung und die Investitionen ohne Neuverschuldung sowie die Beibehaltung der freiwilligen Leistungen als positiv. Seine Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Stadtrat Wolf begrüßte den Erhalt der Familienfreundlichkeit und die weitere Unterstützung der Vereine. Seine Fraktion werde der Beschlussvorlage ebenfalls zustimmen.

 

Herr Stadtrat Richter vertrat den Standpunkt, dass ein klares Konzept für die Zukunft fehle. Die Ausgaben würden steigen, aber die Einnahmen sinken, eine Lösung für die Zukunft sei nicht zu erkennen. Aus diesem Grund werde seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Stadtrat Schürer wollte gern wissen, warum die Ausgaben für die Sportförderung so drastisch sinken würden und bezog sich auf Seite 28 des Haushaltsplanes. Herr Opitz erklärte, dass die Sportförderung in 2017 umgestellt werde und sich der scheinbar fehlende Betrag an anderer Stelle im Haushaltsplan finden lässt.

 

Herr Stadtrat Lindner bedauerte, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen seien. Er sah es als positives Zeichen, dass die Stadt Heidenau trotzdem noch in der Lage sei, beachtlich zu investieren und sich eine höhere Kreisumlage leisten könne. Auch die Abtragung des Schuldenberges bis zum Jahr 2020 bewertete er als sehr positiv. Er bedankte sich bei Herrn Neugebauer und stellte seine Zustimmung zur Beschlussvorlage in Aussicht.

 

Herr Stadtrat Thiele sah die Entwicklung der Gewerbesteuer ebenfalls als bedenklich an und hofft auf eine Trendwende. Er stellte eine Frage bezüglich der Verschuldung pro Einwohner (Seite 39). Herr Neugebauer begründete die negative Zahl mit der begrenzten Abbildungsmöglichkeit in der Excel-Tabelle.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	16
JA-Stimmen	14
NEIN-Stimmen	2
Enthaltungen	0