1.   Der Stadtrat beschließt, dem Bauantrag nach § 68 Sächsische Bauordnung (SächsBO) zum

 

Neubau von einem Einfamilienhaus und einem Reihenhaus mit drei Wohneinheiten;

Beethovenstraße, 01809 Heidenau;

Flurstücke Nr. 472h, 646, 647, 648;

Gemarkung Heidenau;

 

das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 69 Abs. 1 SächsBO zu erteilen.

 

2.  Der Stadtrat beschließt, im geschilderten Zusammenhang die Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB lt. der jeweiligen Buchstaben a. bis g. der Erläuterung dieser Beschlussvorlage zu erteilen.

 

Aufgrund seiner Befangenheit zu diesem TOP entfernte sich Herr Stadtrat Richter vom Sitzungstisch.

 

Herr Opitz erklärte kurz die Hintergründe der Beschlussfassung ohne Vorberatung im Bauausschuss.

 

Herr Stadtrat Schürer stellte folgende Fragen zum geplanten Vorhaben:

1. Bezüglich der Baumfällungen fragte er an, warum keine Umsetzung der Bäume erfolge. Weiterhin bemängelte er die Ersatzpflanzung im Verhältnis 1:1, da laut Satzung ein Verhältnis 1:2 vorgegeben sei.
2. Bezüglich Punkt „f“ der Erläuterungen interessierten ihn die Beweggründe zur Abweichung.

Positiv bewertete er die Anbindung an das Fernwärmenetz.

 

Herr Opitz stellte klar, dass bei der vorliegenden Beschlussvorlage zugunsten der Einleitung in das öffentliche Kanalnetz entschieden werden solle. Der Bebauungsplan sehe den Bau von Zisternen vor. Herr Stadtrat Schürer schlug vor, sich an den Bebauungsplan zu halten, um für alle die gleichen Bedingungen zu schaffen. Herr Opitz entgegnete, dass prinzipiell für jeden die Möglichkeit der Einleitung von Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal bestehe, im vorliegenden Fall handele es sich nur um die Befreiung für den Bauherrn WGE.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers sprach sich gegen die Beseitigung der Bäume aus und wollte wissen, was unter Parkstanddurchgrünung zu verstehen sei. Herr Opitz antwortete, dass es sich um Gitter handele, bei denen Gras durchwachsen könne.

 

Nach der Abstimmung nahm Herr Stadtrat Richter wieder am Sitzungstisch Platz.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	20
JA-Stimmen	19
NEIN-Stimmen	1
Enthaltungen	0