Der Stadtrat beschließt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE/Grüne vom 25.08.2016, der zum Ziel hat, dass die Stadtverwaltung auf kommunalen Flächen kein Glyphosat und/oder glyphosathaltige Mittel einsetzen darf, abzulehnen.

 

 

Herr Stadtrat Wolf erläuterte die Hintergründe des Antrags und appellierte nochmals an die Verpflichtung als familienfreundliche Gemeinde, an die Kinder und Enkelkinder zu denken. Über das Grundwasser gelange das Glyphosat in unsere Nahrungskette, was als bedenklich zu sehen sei.

Die Fraktion DIE LINKE / Grüne habe im Nachgang des vorberatenden Bauausschusses nochmals darüber diskutiert und möchte eine Ergänzung des Beschlusstextes vornehmen: Man solle auf tallowaminhaltige Mittel verzichten, da dieser Wirkstoff für die Anhaftung des Glyphosats verantwortlich sei.

Herr Stadtrat Dr. Borchers führte dazu die chemischen Hintergründe aus und bemängelte die fehlende Prüfung durch die Bundesregierung.

Herr Opitz teilte mit, dass der Bauhof das Mittel „Roundup Ultra“ verwende, ob es tallowaminhaltig sei, entzog sich seiner Kenntnis.

 

Herr Stadtrat Bläsner brachte zum Ausdruck, dass er bei diesem Thema an seine Grenzen stoße. Er vertraue auf die ordnungsgemäße Prüfung durch die zuständigen Behörden und riet dazu, diese Entscheidung Fachleuten zu überlassen.

 

Herr Opitz ergänzte, dass sich der Bauhof an alle Vorgaben halte und nur zugelassene Mittel durch fachkundiges Personal eingesetzt würden.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers regte den Wechsel zu einem tallowaminfreien Mittel an.

Daraufhin sagte Frau Franz eine Überprüfung zu, man werde auch eine Anfrage an die zuständige Behörde stellen. Die Zulassung für das derzeit verwendete Mittel laufe Ende 2016 aus.

 

Herr Stadtrat Lindner stellte die Frage nach einer effektiven Alternative und zweifelte eine fachlich hochwertige Diskussion aufgrund fehlender Hintergrundinformationen an.

Herr Opitz verwies auf die Erläuterungen in der Beschlussvorlage. Da für das nun angesprochene Thema Tallowamin keine Vorbereitung möglich gewesen sei, befand er eine Abstimmung zu einem ergänzten Beschlusstext als schwierig.

 

Herr Stadtrat Bräunsdorf stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung: Er beantragte die Beendigung der Diskussion und Abstimmung über die vorliegende Beschlussvorlage.

Keiner der Anwesenden sprach sich dafür oder dagegen aus.

 

Anschließend wurde über den Geschäftsordnungsantrag wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	21
JA-Stimmen	13
NEIN-Stimmen	8
Enthaltungen	0

 

mehrheitlich zugestimmt

 

Herr Stadtrat Wolf erkundigte sich, ob ein neuer Antrag zum Thema eingereicht werden könne. Herr Opitz bejahte und bat um Einreichung in Schriftform.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	21
JA-Stimmen	13
NEIN-Stimmen	8
Enthaltungen	0