Der Bauausschuss der Stadt Heidenau beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung

 

für die Buchungsstelle  54.10.01.10 / 422120 / 08802

Pirnaer Straße, Schadensbeseitigung nach Bau Hochwasserschutzwand

 

in Höhe von 50.000,00 EUR

 

zu Lasten der Liquiditätsreserve

 

in Höhe von 50.000,00 EUR.

 

Frau Franz informierte die Anwesenden über den Grund der überplanmäßigen Mittelbereitstellung. Sie wies darauf hin, dass eine Vereinbarung mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) bezüglich der Kostenübernahme getroffen werde.

Die STRABAG führe dann den Auftrag aus und die LTV übernimmt die entstandenen Kosten im Nachgang. Somit fließe das Geld wieder zurück in die Liquiditätsreserve.

 

Herr Stadtrat Bräunsdorf hinterfragte die Sicherheit der Rückzahlung. Herr Opitz betonte, dass es sich um eine schriftliche Vereinbarung mit einer staatlichen Stelle handele und somit eine hohe Sicherheit gegeben sei.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers wollte wissen, wann der entsprechende Vertrag abgeschlossen wird. Frau Franz antwortete, dass der Entwurf am 12.09.2016 erstellt worden sei und die Auftragserteilung erst nach der Unterschriftsleistung erfolge.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	11
JA-Stimmen	11
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0