Sitzung: 23.06.2016 Stadtrat
Herr Opitz berichtete, dass
die jährliche Auswertung der Betreuungskosten für die Kindertagespflege eine
Verringerung der Elternbeiträge für das nächste Jahr ergeben habe.
Weiterhin teilte er mit,
dass derzeit 146 Asylbewerber in Heidenau untergebracht seien.
Frau Franz sprach zum
aktuellen Stand der Baumaßnahmen im Stadtgebiet:
-Pirnaer Straße
-Platz der Freiheit
-Rathausvorplatz
-Am Obergraben
-Fritz-Gumpert-Platz
-Schillerstraße
-Pestalozzi-Gymnasium
In der nächsten Woche werde
die Ausschreibung für die Erneuerung des Sporthallenfußbodens des
Pestalozzi-Gymnasiums erfolgen und nach dem 01.07.2016 werde die
Auftragsvergabe für das Fachkabinett in der Stötzner-Schule gestartet.
Herr Stadtrat Dr. Borchers
bedankte sich beim Bauhof für die Beschotterung des Waldweges an der
Waldstraße. Außerdem wollte er gern wissen, wie die Müllgebühren der Stadt
Heidenau im Vergleich zu anderen Städten einzuordnen seien. Herr Opitz bat ihn,
diese Frage zuständigkeitshalber an das Landratsamt zu richten.
Weiterhin fragte er nach
dem Stand des Breitbandausbaus. Herr Opitz teilte mit, dass momentan Angebote
von Beratungsfirmen eingeholt werden, dazu werde er in der Stadtratssitzung im
August berichten.
Herr Stadtrat Schürer
stellte eine Anfrage bezüglich des Spielplatzes an der Ringstraße. Ihm seien
Gefahrenstellen am Karussell aufgefallen, schadhafte Palisaden am Sandkasten
sowie das Miführen von Hunden. Er bat um stärkere Kontrollen.
Daraufhin antwortete Herr
Opitz, dass es regelmäßige Kontrollen seitens des Bauhofs, des GVD und eines
privaten Sicherheitsdienstes gäbe.
Herr Stadtrat Schürer wies auch
auf eine unterspülte Gehwegplatte an der Großlugaer Straße hin, die zwar vom
Bauhof gesichert worden sei, aber weiterhin Unfallgefahr bestünde.
Außerdem beschäftigte ihn
das mehrfache unentschuldigte Fehlen des Herrn Stadtrates Rentzsch und
erkundigte sich nach der Vorgehensweise in solchen Fällen.
Herr Opitz entgegnete, dass
bei unentschuldigtem Fehlen ein
Ordnungsgeld vorgesehen sei und auch verhängt werde. Dieses werde
allerdings mit dem Sitzungsgeld verrechnet.
Im Anschluss stellte Herr
Stadtrat Wolf im Namen der Fraktion DIE LINKE/Grüne zwei Anfragen und einen
Antrag.
à 1.Anfrage: Wie ist
der aktuelle Verhandlungsstand mit der LTV zum Thema Hochwasserschutz? Herr
Opitz sagte, dass es aktuelle keine Verhandlungen gäbe.
à 2.Anfrage: Warum sind die Baumschutzbaken im Wohngebiet
Sedlitzer Straße so unpräzise angebracht worden?
Herr Walther antwortete,
dass bei der Verkehrsschau festgestellt wurde, dass die Baumscheiben im
Fahrbahnbereich stehen und deshalb die Anbringung der Baken notwendig sei. Über
die Ausführung der Anbringung konnte er keine Aussage treffen.
è Antrag: Die Fraktion DIE LINKE/Grüne beantragt:
„Der Stadtrat
beauftragt den Bürgermeister, dass bei der Aufstellung des WVH-Jahresplanes
2017 in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wohnungsbedarf für sozial
bedürftige Bürger von Heidenau besonders berücksichtigt wird, insbesondere der
Anteil an Wohnungen mit Netto-Kaltmieten von < 5,00 €/m² gesteigert wird.
Die WVH ist eine 100%ige Tochter der Stadt Heidenau und somit auch in der
Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn dies seitens der Stadt
gefordert wird.“
Herr Opitz stellte die
Behandlung des Antrags für den September-Stadtrat in Aussicht.
Danach wurde die
Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt.