Herr Opitz berichtete, dass die jährliche Auswertung der Betreuungskosten für die Kindertagespflege eine Verringerung der Elternbeiträge für das nächste Jahr ergeben habe.

 

Weiterhin teilte er mit, dass derzeit 146 Asylbewerber in Heidenau untergebracht seien.

 

Frau Franz sprach zum aktuellen Stand der Baumaßnahmen im Stadtgebiet:

 

-Pirnaer Straße

-Platz der Freiheit

-Rathausvorplatz

-Am Obergraben

-Fritz-Gumpert-Platz

-Schillerstraße

-Pestalozzi-Gymnasium

 

In der nächsten Woche werde die Ausschreibung für die Erneuerung des Sporthallenfußbodens des Pestalozzi-Gymnasiums erfolgen und nach dem 01.07.2016 werde die Auftragsvergabe für das Fachkabinett in der Stötzner-Schule gestartet.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers bedankte sich beim Bauhof für die Beschotterung des Waldweges an der Waldstraße. Außerdem wollte er gern wissen, wie die Müllgebühren der Stadt Heidenau im Vergleich zu anderen Städten einzuordnen seien. Herr Opitz bat ihn, diese Frage zuständigkeitshalber an das Landratsamt zu richten.

Weiterhin fragte er nach dem Stand des Breitbandausbaus. Herr Opitz teilte mit, dass momentan Angebote von Beratungsfirmen eingeholt werden, dazu werde er in der Stadtratssitzung im August berichten.

 

Herr Stadtrat Schürer stellte eine Anfrage bezüglich des Spielplatzes an der Ringstraße. Ihm seien Gefahrenstellen am Karussell aufgefallen, schadhafte Palisaden am Sandkasten sowie das Miführen von Hunden. Er bat um stärkere Kontrollen.

Daraufhin antwortete Herr Opitz, dass es regelmäßige Kontrollen seitens des Bauhofs, des GVD und eines privaten Sicherheitsdienstes gäbe.

Herr Stadtrat Schürer wies auch auf eine unterspülte Gehwegplatte an der Großlugaer Straße hin, die zwar vom Bauhof gesichert worden sei, aber weiterhin Unfallgefahr bestünde.

Außerdem beschäftigte ihn das mehrfache unentschuldigte Fehlen des Herrn Stadtrates Rentzsch und erkundigte sich nach der Vorgehensweise in solchen Fällen.

Herr Opitz entgegnete, dass bei unentschuldigtem Fehlen ein  Ordnungsgeld vorgesehen sei und auch verhängt werde. Dieses werde allerdings mit dem Sitzungsgeld verrechnet.

 

Im Anschluss stellte Herr Stadtrat Wolf im Namen der Fraktion DIE LINKE/Grüne zwei Anfragen und einen Antrag.

à 1.Anfrage: Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand mit der LTV zum Thema Hochwasserschutz? Herr Opitz sagte, dass es aktuelle keine Verhandlungen gäbe.

à 2.Anfrage:  Warum sind die Baumschutzbaken im Wohngebiet Sedlitzer Straße so unpräzise angebracht worden?

Herr Walther antwortete, dass bei der Verkehrsschau festgestellt wurde, dass die Baumscheiben im Fahrbahnbereich stehen und deshalb die Anbringung der Baken notwendig sei. Über die Ausführung der Anbringung konnte er keine Aussage treffen.

 

è Antrag: Die Fraktion DIE LINKE/Grüne beantragt:

„Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, dass bei der Aufstellung des WVH-Jahresplanes 2017 in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wohnungsbedarf für sozial bedürftige Bürger von Heidenau besonders berücksichtigt wird, insbesondere der Anteil an Wohnungen mit Netto-Kaltmieten von < 5,00 €/m² gesteigert wird. Die WVH ist eine 100%ige Tochter der Stadt Heidenau und somit auch in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn dies seitens der Stadt gefordert wird.“

Herr Opitz stellte die Behandlung des Antrags für den September-Stadtrat in Aussicht.

 

Danach wurde die Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt.