Der Stadtrat beschließt, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE/Grüne wie folgt zu entsprechen:

 

Die Stadt Heidenau schließt sich den Stellungnahmen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)  vom 13. November 2015 und vom 7. März 2016 zur Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes an.

 

Herr Opitz erklärte, dass aufgrund der Eilbedürftigkeit aus Sicht der Fraktion DIE LINKE/Grüne keine Vorberatung im Ausschuss stattfand. Er wies darauf hin, dass er die Zustimmung  des SSG zur Veröffentlichung der Stellungnahme im Vorfeld eingeholt habe.

 

Anschließend ging Herr Stadtrat Wolf auf die Gründe der Antragstellung ein und kritisierte besonders die geplante Kostenübergabe an die Gemeinden.

 

Herr Stadtrat Bläsner begrüßte die Veröffentlichung der Stellungnahme des SSG, da dort auch andere wesentliche Punkte angesprochen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	17
JA-Stimmen	17
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0