Sitzung: 31.03.2016 Stadtrat
Herr Opitz wies darauf hin,
dass der Verwaltungsausschuss im April im Sonnenhof stattfinden werde. Da im
nichtöffentlichen Teil mögliche Investitionen der WVH vorstellt werden, sind
die Mitglieder den Bauausschusses herzlich eingeladen.
Weiterhin informierte er
die Anwesenden über die Mittelhöhe der Verwaltungsvorschrift „Investkraft“. Die
Aufteilung der Mittel werde im Mai zur Beschlussfassung vorgelegt.
Momentan befinden sich 36
Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung, weitere 141 asylsuchende Personen sind
dezentral im Stadtgebiet untergebracht.
Anschließend erhielt Frau
Franz das Wort und berichtete zu den aktuellen Baumaßnahmen:
-Johann-Sebastian-Bach-Straße
-Naumannplatz
-Pumpwerk Süd
-Platz der Freiheit
-Pirnaer Straße
-Pestalozzi-Gymnasium
Herr Opitz berichtete über
den Stand der Anmeldungen der 5.Klassen, aufgrund der geringen Anmeldungen und
damit verbundenen Zweizügigkeit stehen noch Gespräche mit der Bildungsagentur
an.
Herr Stadtrat Dr. Borchers
befragte Frau Franz zum Thema Mühlgraben. Sie antwortete, dass ein
verschließbares Fluttor im Bereich Rote Mühle/Bahndamm geplant sei.
Herr Stadtrat Bräunsdorf
erkundigte sich nach der Entscheidung der Baubehörde zum Bau des
Einkaufszentrums an der Siegfried-Rädel-Straße. Daraufhin entgegnete Frau
Franz, dass das Landratsamt das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt habe. Herr
Stadtrat Bräunsdorf wollte gern die Begründung dafür wissen. Frau Franz sagte,
dass sie diese Antwort nachreichen werde.
Frau Stadträtin Wolf
leitete das Lob einiger Bürger über die farbenfrohe Bepflanzung weiter.
Außerdem berichtete sie noch über die gelungene Osternestersuche mit den
Flüchtlingskindern am Ostersamstag und wies auch auf das anstehende
Begegnungscafé hin.
Herr Stadtrat Wolf stellte
im Namen der Fraktion DIE LINKE / Grüne folgende Antrag:
„Antrag auf Mitwirkung der
Stadt Heidenau im Gesetzgebungsverfahren zum neuen Schulgesetz
Die Fraktion DIE LINKE /
Grüne beantragt einen Beschluss des Stadtrats, mit dem die Stadt Heidenau
aufgefordert wird
-beim Kultusministerium,
-bei allen
Landtagsfraktionen und
-den kommunalen
Spitzenverbänden
gegen die Abwälzung von
finanziellen Mehrbelastungen aus dem neu zu fassenden Schulgesetz vorzugehen
und sich am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Die entsprechenden Schreiben
sind dem Stadtrat spätestens im Juni 2016 zur Kenntnis zu geben.
Wegen der Dringlichkeit
wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Beschluss auf die Tagesordnung
der Aprilsitzung des Stadtrates zu setzen.“
Außerdem stellte Herr
Stadtrat Wolf die Anfrage, was mit den Kleingärten auf dem Grundstück der
„Roten Mühle“ nach deren Verkauf passieren werde. Frau Franz antwortete, dass
sich die Kleingärten auf dem benachbarten Grundstück befänden und somit nicht
betroffen seien.
Herr Stadtrat Bläsner
wollte wissen, ob bereits ein neuer Direktor für das Pestalozzigymnasium zur
Verfügung stehe. Herr Opitz verwies auf die erfolgte Stellenausschreibung und
teilte mit, dass noch keine Personalentscheidung getroffen worden sei.
Herr Stadtrat Schürer
erfragte einige Details zum Thema „Rote Mühle“, unter anderem ob Denkmalschutzauflagen bestünden. Dies
verneinte Herr Opitz.
Er erkundigte sich auch
nach den Plänen für den ehemaligen Pfennigfuchser-Markt, da gerüchteweise eine
Anlage zum Betreuten Wohnen geplant sei. Davon habe die Stadtverwaltung keine
Kenntnis, antwortete Herr Opitz.