Herr Opitz wies darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss im April im Sonnenhof stattfinden werde. Da im nichtöffentlichen Teil mögliche Investitionen der WVH vorstellt werden, sind die Mitglieder den Bauausschusses herzlich eingeladen.

 

Weiterhin informierte er die Anwesenden über die Mittelhöhe der Verwaltungsvorschrift „Investkraft“. Die Aufteilung der Mittel werde im Mai zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Momentan befinden sich 36 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung, weitere 141 asylsuchende Personen sind dezentral im Stadtgebiet untergebracht.

 

Anschließend erhielt Frau Franz das Wort und berichtete zu den aktuellen Baumaßnahmen:

 

-Johann-Sebastian-Bach-Straße

-Naumannplatz

-Pumpwerk Süd

-Platz der Freiheit

-Pirnaer Straße

-Pestalozzi-Gymnasium

 

Herr Opitz berichtete über den Stand der Anmeldungen der 5.Klassen, aufgrund der geringen Anmeldungen und damit verbundenen Zweizügigkeit stehen noch Gespräche mit der Bildungsagentur an.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers befragte Frau Franz zum Thema Mühlgraben. Sie antwortete, dass ein verschließbares Fluttor im Bereich Rote Mühle/Bahndamm geplant sei.

 

Herr Stadtrat Bräunsdorf erkundigte sich nach der Entscheidung der Baubehörde zum Bau des Einkaufszentrums an der Siegfried-Rädel-Straße. Daraufhin entgegnete Frau Franz, dass das Landratsamt das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt habe. Herr Stadtrat Bräunsdorf wollte gern die Begründung dafür wissen. Frau Franz sagte, dass sie diese Antwort nachreichen werde.

 

Frau Stadträtin Wolf leitete das Lob einiger Bürger über die farbenfrohe Bepflanzung weiter. Außerdem berichtete sie noch über die gelungene Osternestersuche mit den Flüchtlingskindern am Ostersamstag und wies auch auf das anstehende Begegnungscafé hin.

 

Herr Stadtrat Wolf stellte im Namen der Fraktion DIE LINKE / Grüne folgende Antrag:

 

„Antrag auf Mitwirkung der Stadt Heidenau im Gesetzgebungsverfahren zum neuen Schulgesetz

 

Die Fraktion DIE LINKE / Grüne beantragt einen Beschluss des Stadtrats, mit dem die Stadt Heidenau aufgefordert wird

-beim Kultusministerium,

-bei allen Landtagsfraktionen und

-den kommunalen Spitzenverbänden

gegen die Abwälzung von finanziellen Mehrbelastungen aus dem neu zu fassenden Schulgesetz vorzugehen und sich am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Die entsprechenden Schreiben sind dem Stadtrat spätestens im Juni 2016 zur Kenntnis zu geben.

Wegen der Dringlichkeit wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Beschluss auf die Tagesordnung der Aprilsitzung des Stadtrates zu setzen.“

 

Außerdem stellte Herr Stadtrat Wolf die Anfrage, was mit den Kleingärten auf dem Grundstück der „Roten Mühle“ nach deren Verkauf passieren werde. Frau Franz antwortete, dass sich die Kleingärten auf dem benachbarten Grundstück befänden und somit nicht betroffen seien.

 

Herr Stadtrat Bläsner wollte wissen, ob bereits ein neuer Direktor für das Pestalozzigymnasium zur Verfügung stehe. Herr Opitz verwies auf die erfolgte Stellenausschreibung und teilte mit, dass noch keine Personalentscheidung getroffen worden sei.

 

Herr Stadtrat Schürer erfragte einige Details zum Thema „Rote Mühle“, unter anderem  ob Denkmalschutzauflagen bestünden. Dies verneinte Herr Opitz.

Er erkundigte sich auch nach den Plänen für den ehemaligen Pfennigfuchser-Markt, da gerüchteweise eine Anlage zum Betreuten Wohnen geplant sei. Davon habe die Stadtverwaltung keine Kenntnis, antwortete Herr Opitz.