Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 3, Enthaltungen: 1

 

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die Neufassung der Richtlinie der Stadt Heidenau zur Förderung aus dem Verfügungsfonds im Programm der „Sozialen Stadt“ im Programmgebiet „Wohngebiet Mügeln“ vom 01.04.2014 gemäß Anlage 004/2016-1.

 


Herr Opitz erklärte die Notwendigkeit der Änderung.

 

Herr Stadtrat Wolf stellte im Namen der Fraktion „Die Linke/Grüne“ folgenden Änderungsantrag:

 

„Die Fraktion Die Linke/Grüne beantragt folgende Änderung in der Anlage 3 (Mitglieder des Vergabegremiums) der Richtlinie der Stadt Heidenau zur Förderung aus dem Vergütungsfonds für das Fördergebiet „Wohngebiet Mügeln“ im SSP:Die Mitglieder des Vergabegremiums soll um 4 Mitglieder des Stadtrates erhöht werden, ab einer zu entscheidenden Wertgrenze von 1.000 EUR.“

 

Herr Stadtrat Bläsner vertrat den Standpunkt, dass eine Vergrößerung des Gremiums zur Verlangsamung der Entscheidungen führen könne.

 

Herr Stadtrat Eckoldt fragte nach der Höhe des Gesamtbudgets.

 

Im Anschluss daran wurde wie folgt über den Änderungsantrag abgestimmt:

 

anwesend:          18

Ja-Stimmen:         4

Nein-Stimmen:    11

Enthaltungen:       3

 

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Stadtrat Leichsenring merkte an, dass eine Abstimmung über die Änderung der Anlage ausreichend gewesen wäre.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

18

JA-Stimmen

14

NEIN-Stimmen

3

Enthaltungen

1