Sitzung: 28.01.2016 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 004/2016
Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die Neufassung der Richtlinie der Stadt Heidenau zur Förderung aus dem Verfügungsfonds im Programm der „Sozialen Stadt“ im Programmgebiet „Wohngebiet Mügeln“ vom 01.04.2014 gemäß Anlage 004/2016-1.
Herr Opitz erklärte die
Notwendigkeit der Änderung.
Herr Stadtrat Wolf stellte
im Namen der Fraktion „Die Linke/Grüne“ folgenden Änderungsantrag:
„Die Fraktion Die
Linke/Grüne beantragt folgende Änderung in der Anlage 3 (Mitglieder des
Vergabegremiums) der Richtlinie der Stadt Heidenau zur Förderung aus dem
Vergütungsfonds für das Fördergebiet „Wohngebiet Mügeln“ im SSP:Die Mitglieder
des Vergabegremiums soll um 4 Mitglieder des Stadtrates erhöht werden, ab einer
zu entscheidenden Wertgrenze von 1.000 EUR.“
Herr Stadtrat Bläsner
vertrat den Standpunkt, dass eine Vergrößerung des Gremiums zur Verlangsamung
der Entscheidungen führen könne.
Herr Stadtrat Eckoldt
fragte nach der Höhe des Gesamtbudgets.
Im Anschluss daran wurde
wie folgt über den Änderungsantrag abgestimmt:
anwesend: 18
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 3
Der Änderungsantrag wurde
mehrheitlich abgelehnt.
Herr Stadtrat Leichsenring merkte an, dass eine Abstimmung über die Änderung der Anlage ausreichend gewesen wäre.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
18 |
JA-Stimmen |
14 |
NEIN-Stimmen |
3 |
Enthaltungen |
1 |