Der Stadtrat beschließt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE / Grüne vom 01.12.2015 zur Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlings- und Asylbewerberhelfer gemäß Anlage 149/2015/1-1 anzunehmen.

Herr Opitz verlas den Beschlusstext und erteilte Frau Stadträtin Wolf das Wort.

 

Sie verwies auf den Inhalt des Antrags und auf das positive Fazit des Integrationsbeirates dazu. Weiterhin teilte sie mit, dass Herr Härtel vom Landratsamt diese Aufgabe ab Januar 2016 übernimmt.

 

Herr Stadtrat Hesse fragte nach, ob es Überschneidungen zur Stellenausschreibung der Aktion Zivilcourage nach einem Projektleiter gäbe.

 

Herr Stadtrat Richter stellte die formelle Richtigkeit des Antrags in Frage, da die Stadt nicht zuständig sei.

 

Herr Stadtrat Rentzsch äußerte Bedenken zur Zuständigkeit und stellte die Notwendigkeit einer Koordinationsstelle in Abhängigkeit zur Anzahl der betreffenden Asylbewerber.

 

Ab 19:04 Uhr war Herr Stadtrat Neumann anwesend.

 

Herr Stadtrat Bläsner betonte, dass die Integration unbedingt gelingen müsse, da sonst Probleme für die Stadt entstehen würden. Eine Starthilfe sei deshalb wichtig und der Stadtrat solle dabei unterstützen.

 

Herr Stadtrat Richter beanstandete daraufhin die Formulierung des Beschlusstextes und die Form der Antragstellung.

 

Frau Stadträtin Wolf wies nochmals mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Koordination hin.

 

Herr Stadtrat Eckoldt bat Herrn Stadtrat Richter, seine Einwände zu überdenken und die Hilfe zu befürworten.

 

Herr Stadtrat Richter stellte daraufhin klar, dass er lediglich die formelle Richtigkeit bemängele und ein Beschluss so nicht möglich sei.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	17
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	2