Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, für die Ermittlung und Erhebung des Aufwandes des Ausbaus der Geschwister-Scholl-Straße von der S 172 bis Pirnaer Straße gemäß Anlage 064/2015-1 nach § 27 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) i.V.m. § 14 Abs. 1 der Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen vom 25. April 2002, in der Fassung der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen vom 26.09.2013 (Straßenbaubeitragssatzung), einen Abschnitt zu bilden.

 

Die skizzenhafte Darstellung des Abschnitts gemäß Anlage 064/2015-1 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Herr Stadtrat Bräunsdorf fragte ob es unter der Eisenbahnbrücke noch weiter geht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	18
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	1