TOP Ö 2: Einwohnerfragestunde

 

Herr Strauß, Anwohner der Schillerstraße 26, äußerte sich zum Wegfall des verkehrsberuhigten Bereiches an der Schillerstraße zwischen den Kreuzungen Dohnaer Straße und Lessingstraße und den damit verbundenen Veränderungen. Die Anwohner haben hierzu einige Bedenken:

 

-       ca. 15 Stellflächen sind weggefallen

-       Durchfahrtsbreite wurde reduziert

-       Tempolimit wurde von 15 km/h auf 30 km/h erhöht

-       Unfallgefahr im Bereich der Zuwegung zum Spielplatz erhöht.

 

Herr Strauß verdeutlichte dies mit Bildern und bat die Stadtverwaltung, die Entscheidung zu überdenken. Er stellte den zeitlichen Ablauf der verkehrsrechtlichen Anordnung und die Umsetzung dessen in Frage.

 

Herr Opitz bot Herrn Strauß an, einen Termin mit Herrn Walther zu vereinbaren, um die Rechtsauslegung zu erörtern. Zudem wäre die Organisation eines Vor-Ort-Termins möglich.

 

Herr Schreiber fragte nach, wie die Asylpolitik weiter geht. Er sieht die Sicherheit gefährdet und verzeichnet eine vermehrte Anfrage zu Objektabsicherungen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten Angst, die Kriminalität steige an. Warum können andere Ortschaften die Asylaufnahme verwehren? Er kündigte die Organisation einer Demonstration in Heidenau an.

 

Herr Opitz erklärte, dass es viele Diskussionen gibt. Lösungen sind schwierig und die Stadt sucht nach Möglichkeiten der Realisierung. Die Organisation der Asylpolitik liegt eigentlich in der Verantwortung des Bundes. Er verdeutlichte, dass vor allem Toleranz und Hilfsbereitschaft Grundvoraussetzung für die Asylpolitik sind und hofft auf die Einsicht der Heidenauer Bürgerinnen und Bürger.