Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem Johanniter Unfallhilfe - Regionalverband Dresden e.V. (JUH – RV DD) unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltsplans 2015-2018 einen Vertrag zur Wirtschaftlich-technischen Zusammenarbeit bezüglich des Ausbaus der Sedlitzer Straße im Abschnitt Geschwister-Scholl-Straße bis Burgstraße / Dohnaer Straße mit folgenden hauptsächlichen Inhalten abzuschließen:

 

1.   Im Nachgang des Baubeschlusses (Beschluss-Nr. 152/2014 vom 18.12.2014) wird der JUH – RV DD die HOAI-Leistungsphasen 6 bis 9 sowie die entsprechenden Bauleistungen gem. VOB für den 1. BA (süd-westlicher Längsteil v.a. mit Gehweg und Park-/Grünstreifen) beauftragen und finanzieren; die Realisierung soll dabei sehr zügig zugunsten des entstehenden Seniorenwohnkomplexes des JUH – RV DD erfolgen (vsl. bis 05/15).

 

2.   Ebenfalls im Nachgang o.g. Baubeschlusses wird die Stadt die HOAI-Leistungsphasen 4 und 5 für den gesamten Baubereich beauftragen und finanzieren; die Realisierung des 2. BA (nord-östlicher Längsteils v.a. mit Fahrbahn und Gehweg) durch die Stadt kann dabei aufgrund der bis auf Weiteres kritischen Haushaltslage nur unverbindlich in Aussicht gestellt werden (bis Ende 2018).

 

3.   Nach Abschluss beider Bauabschnitte soll der dem JUH – RV DD entstandene Planungs- und Bauaufwand durch die Stadt mit den dem anliegenden Grundstückseigentümer entstehenden Straßenbaubeiträgen verrechnet werden.

 


 


Herr Opitz informierte zur Beschlussvorlage und insbesondere zu ihrer Dringlichkeit. Die Stellplätze und der Gehwegbereich soll aufgrund des Baufortschrittes des Betreuten Wohnens so schnell wie möglich fertig gestellt werden.

 

Frau Stadträtin Wolf ab 20:37 Uhr abwesend. (21)

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

21

JA-Stimmen

21

NEIN-Stimmen

0

Enthaltungen

0