Sitzung: 18.12.2014 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 154/2014
Der Stadtrat beschließt, den
Bürgermeister zu beauftragen, mit dem Johanniter Unfallhilfe - Regionalverband
Dresden e.V. (JUH – RV DD) unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des
Haushaltsplans 2015-2018 einen Vertrag zur Wirtschaftlich-technischen
Zusammenarbeit bezüglich des Ausbaus der Sedlitzer Straße im Abschnitt Geschwister-Scholl-Straße
bis Burgstraße / Dohnaer Straße mit folgenden hauptsächlichen Inhalten
abzuschließen:
1. Im Nachgang des
Baubeschlusses (Beschluss-Nr. 152/2014 vom 18.12.2014) wird der JUH – RV DD die
HOAI-Leistungsphasen 6 bis 9 sowie die entsprechenden Bauleistungen gem. VOB
für den 1. BA (süd-westlicher Längsteil v.a. mit Gehweg und Park-/Grünstreifen)
beauftragen und finanzieren; die Realisierung soll dabei sehr zügig zugunsten
des entstehenden Seniorenwohnkomplexes des JUH – RV DD erfolgen (vsl. bis
05/15).
2. Ebenfalls im Nachgang o.g.
Baubeschlusses wird die Stadt die HOAI-Leistungsphasen 4 und 5 für den gesamten
Baubereich beauftragen und finanzieren; die Realisierung des 2. BA
(nord-östlicher Längsteils v.a. mit Fahrbahn und Gehweg) durch die Stadt kann
dabei aufgrund der bis auf Weiteres kritischen Haushaltslage nur unverbindlich
in Aussicht gestellt werden (bis Ende 2018).
3. Nach Abschluss beider
Bauabschnitte soll der dem JUH – RV DD entstandene Planungs- und Bauaufwand
durch die Stadt mit den dem anliegenden Grundstückseigentümer entstehenden
Straßenbaubeiträgen verrechnet werden.
Herr Opitz informierte zur
Beschlussvorlage und insbesondere zu ihrer Dringlichkeit. Die Stellplätze und
der Gehwegbereich soll aufgrund des Baufortschrittes des Betreuten Wohnens so
schnell wie möglich fertig gestellt werden.
Frau Stadträtin Wolf ab
20:37 Uhr abwesend. (21)
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
21 |
JA-Stimmen |
21 |
NEIN-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
0 |