Der Stadtrat beschließt, den Antrag von Mitgliedern des Stadtrates vom 28.10.2014 zum Verkauf eines Stadtgrundstückes an der Werner-Seelenbinder-Straße an die Fa. Aldi gemäß Anlage 145/2014-1 abzulehnen.

 

Herr Opitz gab dem Antragsteller noch einmal die Gelegenheit zum Antrag zu sprechen. Herr Winkler gab dazu jedoch keinen Kommentar ab.

 

Herr Opitz erläuterte noch einmal die Stellung der Stadtverwaltung zu ALDI und zu dem Verkauf des Grundstückes.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers erklärte, dass er das Thema einfach nur im Stadtrat zur Diskussion stellen wollte.

 

Herr Stadtrat Bläsner sprach sich gegen einen Verkauf des Grundstücks an ALDI aus. In Heidenau gibt es ausreichend Einkaufsmöglichkeiten, zudem passe ein weiteres Einkaufszentrum nicht in die Stadtplanung.

 

Herr Bläsner stellte den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung.

 

Nach § 22 Geschäftsordnung der Stadt Heidenau hat der Stadtrat namentlich abzustimmen, wenn es ein Fünftel der Mitglieder des Stadtrates beantragt.

 

Nacheinander sprachen sich auch Herr Rentzsch und Herr Richter für die Beschlussvorlage aus. Herr Stadtrat Richter erklärte zudem seine Entrüstung über die Unterstellung der Befangenheit.

 

Herr Stadtrat König stellte an Herrn Lell und Herrn Dörre von der Firma ALDI Fragen zur Parksituation, Begrünung und zum Lärmschutz.

 

Nachfolgend sprachen sich auch Herr Neumann und Herr Leichsenring gegen den Verkauf aus. Im Gegenteil zu Herrn Eckoldt und Frau Wolf.

 

Herr Stadtrat Bräunsdorf stellte klar, dass Herr Opitz stets – auch in Gesprächen mit ALDI- signalisiert hat, nicht an ALDI zu verkaufen zu wollen.

 

Anschließend wurde noch kurz zu der Bebauung in einem Mischgebiet und zum Verkehrsaufkommen diskutiert.

 

Über den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung wurde wie folgt abgestimmt:

 

Ja                    12                   

Nein                   0                   

Enthaltung         0

 

Die 1/5 Mehrheit wurde somit erfüllt. Es folgte die namentliche Abstimmung.

 

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Bläsner	Norbert	X
Borchers	Bernhard	X
Bräunsdorf	Volker	X
Eckoldt	Günter			X
Gärtner	Grit			X
Hesse	Alexander	X
König	Reno		X
Lamprecht	Ralf	X
Leichsenring	Peter	X
Lindner	Georg	X
Lobe	Daniela		X
Neumann	Wolfgang	X
Opitz	Jürgen	X
Rentzsch	Rico	X
Richter	Thomas	X
Schmiedel	Cornelia	X
Schürer	Michael	X
Stelzner	Silke	X
Thiele	Steffen	X
Tillack	Mirko	X
Winkler	Thomas		X
Wolf	Rosemarie		X
Wolf	Steffen			X

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	23
JA-Stimmen	16
NEIN-Stimmen	4
Enthaltungen	3