Herr Opitz übergab das Wort an Herrn Neugebauer zur ausgesprochenen Haushaltssperre für die Stadt Heidenau.

 

Herr Neugebauer äußerte sich, wie es zu dieser Haushaltssperre gekommen ist.

Die Gewerbesteuerzahlung eines großen Heidenauer Unternehmens wurde mit 3,7 Millionen Euro eingeschätzt. Der Stadt Heidenau wurde vom zuständigen Finanzamt diese Gewerbesteuerzahlung zunächst auf 0 herabgesetzt und im neu erlassenen Gewerbebescheid von 0 auf 800.000 Euro heraufgesetzt. Dadurch kommt es zu einem Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro.

Die aktuellen Zahlen zum Haushalt der nächsten Jahre verändern sich noch täglich, der Nachtrag zum Haushalt soll im Oktober dem Stadtrat vorgelegt werden.

 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 soll im Februar 2015 beschlussfähig sein.

 

Herr Stadtrat Richter erkundigte sich nach der Bemessungsgrundlage der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Heidenau.

 

Herr Eckoldt fragte wie es zu diesem hohen Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen kommen kann.

Herr Opitz erklärte, dass es mit der Übernahme und Teilung dieses Unternehmens zu erklären ist.

 

Herr Stadtrat Tillack erkundigte sich nach dem Grundstück Pirnaer Str. 8.

Herr Opitz informierte, dass die Baugenehmigung vorliegt, ein Baubeginn der Stadtverwaltung nicht bekannt ist.

 

Herr Stadtrat Wolf äußerte sich zur Homepage der Stadt Heidenau. Satzungen würden über die Suchfunktion nicht angezeigt werden. Herr Opitz erklärt, dass eine Überarbeitung der Homepage erfolgen soll.

 

Frau Franz sprach kurz zu den momentanen Baumaßnahmen:

 

-       Geschwister-Scholl-Str.

Die Sperrung der Pirnaer Straße wird voraussichtlich bis Ende Oktober andauern, auf Grund eines alten Kanals und des schlechten Untergrund liegt ein Zeitverzug von ca. 2 Wochen vor.

 

-       Kirchweg / Am Frühlingstor

Die Baumaßnahme liegt über dem Zeitplan, bereits 145 m der 250 m sind erneuert worden.

 

-       Dachsanierung Pestalozzi-Gymnasium

Momentan liegen die Arbeiten im Bereich des Turmes. Durch nachträglich gefundene Balken, die erneuert werden müssen, ist ein geringer Zeitverzug entstanden.

 

 

 

 

-       Hortanbau Astrid-Lindgren-Grundschule

Die Bauarbeiten sind im Wesentlichen abgeschlossen, es sind noch Restarbeiten im Bereich der Außenanlagen.

 

-       Grundschule „Bruno Gleißberg“

In der gesamten Grundschule sind Treppenerneuerungen geplant.

 

 

Herr Opitz informierte noch zum derzeitigen Stand an der Roten Mühle.

Herr Morbitzer weigert sich an die Stadt zu verkaufen, das Grundstück ist aber relevant zur geplanten Hochwasser-Abwehrkonzeption.

Eventuell erwägt die Sparkasse die Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens.